Untersuchungskommission "Flächenwidmungen" abgeschlossen

Bericht von SPÖ und ÖVP an den Wiener Gemeinderat

Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission des Gemeinderates zur "Praxis der Wiener Flächenwidmungen" wurde am Mittwoch, 26. Februar mit der 17. Sitzung abgeschlossen. In über 60 Stunden haben 23 Zeugen vor der Kommission ausgesagt. In der letzten Sitzung wurde ein gemeinsamer Schlussbericht der SPÖ und der ÖVP mit den Stimmen dieser beiden Parteien angenommen. Kernsatz der Konklusion des Berichts:
"Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in alle ihr zugegangenen, für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich erscheinenden Unterlagen und Akten betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel, keine Bestätigung der erhobenen Vorwürfe (Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politiker Dritten gegenüber oder eine Begünstigung in Korruptionsabsicht) erkennen". FPÖ und Grüne artikulierten in der Abschlusssitzung abweichende Meinungen zum Bericht und stimmten daher nicht zu. Als Berichterstatter im Gemeinderat - die entsprechende Sitzung findet am 6. März statt - wurde Gemeinderat Christian Deutsch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen gewählt.

Lob für Wiener Stadtverfassung

Lob für die Wiener Stadtverfassung äußerte der Kommissionsvorsitzende Dr. Dietrich Derbolav, der betonte, dass mit der Untersuchungskommission in Österreich erstmals ein derartiges Instrument als Minderheitenrecht eingeführt wurde. Das sei ein mutiger Schritt, der auch für andere Bundesländer und den Bund wünschenswert sei.

Andererseits lobten die Vertreter aller Parteien die Arbeit des Vorsitzenden, seines Stellvertreters Dr. Dieter Baumgartner und der Beamtenschaft. Generell wurde darauf hingewiesen, dass die Untersuchungskommission wichtige Arbeit geleistet habe und ein Gewinn für das Demokratieverständnis der Stadt sei.

Unterschiedliche Meinungen äußerten die Redner in Bezug auf die im Bericht von SPÖ und ÖVP festgehaltenen Ergebnisse. Während die Gemeinderäte Franz Ekkamp (SPÖ) und Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) im Sinne des Berichts feststellten, dass die Kommission keine Beweise für unkorrekte Tatbestände erbracht habe, orteten GR Dr. Wolfgang Serles (FPÖ) und Günter Kenesei (Grüne) eine Reihe von Verfehlungen, Mängeln und offenen Fragen. Die Parteien werden ihre Meinungen im Gemeinderat am 6. März artikulieren. (Schluss) gab

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