Reheis zu Transit: Transit-Lobby rollt durchs Land

Kaipl kritisiert "machthungrigen Kanzler"

Wien (SK) "Wir stehen heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Transitpolitik", so SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis in Richtung Bundesregierung, am Mittwoch im Nationalrat. Das Scheitern einer Nachfolgeregelung zum Transitvertrag liege allein in der Verantwortung dieser Regierung, kritisierte Reheis. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipl sieht die Gründe für die Probleme in der Verkehrspolitik vor allem in der "Handlungsunfähigkeit der Regierung und dem machthungrigen Kanzler Wolfgang Schüssel". ****

Statt mit Leitsystemen, sektoralem Fahrverboten und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, gestaltend einzugreifen, stehe die österreichische Verkehrspolitik am Nullpunkt, kritisierte Reheis. Diese Entwicklung sei ein "Desaster", vor allem im Hinblick auf die drastisch gestiegenen Stickoxidemissionen in Tirol. Verkehrsminister Mathias Reichhold sei kläglich gescheitert und habe somit diese Grenzwertüberschreitungen bei Emissionen zu verantworten. "Und während wir hier reden, rollt die Transit-Lobby durchs Land", sagte Reheis.

Die Niederlage der österreichischen Politik im Streit rund um die Verlängerung der Ökopunkteregelung sei keine Überraschung, so Kaipl. Der Vertrauensverlust gegenüber der österreichische Bundesregierung innerhalb der EU, sei großteils aus der politischen "Handlungsunfähigkeit der Regierung" und Wolfgang Schüssel selbst, entstanden. Kaipl verweist auf das Burgenland, das im Sinne der EU-Erweiterung "seine Hausaufgaben gemacht hat". Allein in den letzten zwei Jahren seien die Mittel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu den östlichen Nachbarländern verdoppelt worden, schloss Kaipl. (Schluss) ei

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