Wendl: Gusenbauer will in bestehende Pensionen eingreifen

Höhere Pensionsbezieher leisten bereits seit 2001 beträchtlichen "Solidarbeitrag"

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Es kann nicht sein, dass die SPÖ laufend 'Solidarität' predigt und in Wirklichkeit 'Unsolidarität' fordert", erklärte heute, Mittwoch, Abg.z.NR Ingrid Turkovic-Wendl im Hinblick auf den Modellvorschlag von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer in den heutigen "Salzburger Nachrichten". Gusenbauer forderte dabei zur "Übergangsfinanzierung" seiner Vorschläge "Solidaritätsbeiträge" von Pensionisten, deren Einkommen über der ASVG-Höchstpension liegt. ****

Es sei festzustellen, dass mit der Pensionsreform des Jahres 2000 die Bestimmungen über die Pensionsanpassung dahingehend geändert wurden, dass seit 1.1.2001 die Pensionen auch dann, wenn der Pensionsanpassungsfaktor unter der Inflationsrate liege, nur im Ausmaß des von der Kommission festgestellten Anpassungsfaktors erhöht werden. Die Differenz zwischen Anpassungsfaktor und der höheren Inflationsrate könne seither nur mehr durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Seit dem Jahre 2001 sei der Anpassungsfaktor niedriger als die Inflationsrate. Bei der Gewährung der Einmalzahlung haben Pensionsbezieher, die eine höhere Pension haben, keinen vollen oder überhaupt keinen Wertausgleich erhalten. Diese Regelung bedeute also, dass die Bezieher höherer Pensionen nicht nur eine Kürzung der Bemessungsgrundlage um vier Prozent in Kauf genommen haben, sondern auch keinen Wertausgleich erhalten haben. "Somit zahlen Pensionisten mit höherem Einkommen bereits seit 2001 einen beträchtlichen Solidarbeitrag", erklärte Wendl.

Befremdet zeigte sich Wendl gleichzeitig über die jüngsten Aussagen von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha heute in Linz, wonach man die Bundesregierung "rücksichtslos und gnadenlos bekämpfen" wolle. Dies sei ein Stil und eine Wortwahl, die in der politischen Kultur des Landes nicht einreißen sollten. Vielmehr seien auch die SPÖ-Senioren aufgerufen, sich mit Vorschlägen aktiv an der Sicherung der Pensionen in Österreich zu beteiligen. "Mit Kampfrhetorik und unqualifizierten Angriffen im Stile Blechas wird dies sicher nicht passieren", so Wendl.

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