ÖGB-NÖ-Staudinger: Dafür hätte es keine Neuwahl gebraucht

Schwarz-blauer Schröpfkurs geht ungeniert weiter

Wien (ÖGB). "Was da im Vorfeld einer neuen Auflage der schwarz-blauen Regierung an neuen Belastungsvorhaben durchsickert, lässt einem ja die Haare zu Berge stehen", ärgert sich der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger. "Arztbesuche, Autofahren, Postgebühren, alles wird teurer. Und zahlen müssen es wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie leiden ohnehin schon unter der höchsten Abgabenquote aller Zeiten mit 46 Prozent, aber ungeniert greift man weiter in deren Geldbörsen. Die alte blau-schwarze Regierung hat wirtschaftspolitische Inkompetenz bewiesen, die Österreich neben einer hausgemachten Rezession auch im EU-Ranking um Häuser zurückgeworfen hat. Sie hat eindeutige ÖVP-Klientel-Politik betrieben, die sich nur in der Postenbesetzung der wichtigsten Ämter des Landes niedergeschlagen hat. Sie ist aber vor einer dringenden Staatsreform in die Knie gegangen und hat die Arbeitnehmerschaft mit Füßen getreten. Eine Neuauflage dieser Allianz, noch dazu mit fast allen alten Regierungsmitgliedern, ist ein fahrlässiger Anschlag auf das Gemeinwohl", schließt Staudinger.

ÖGB, 26. Februar 2003 Nr. 102

Rückfragen & Kontakt:

Susanne Karner
0664/5482059

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0007