HUAINIGG: WEITERER WICHTIGER SCHRITT IM NATIONALRAT ZUR GLEICHSTELLUNG BEHINDERTER

ÖVP-Behindertensprecher sieht im Vier-Parteien-Antrag wichtigen Erfolg

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Als weiteren wichtigen Schritt zur Gleichstellung Behinderter sieht ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz Josef Huanigg den heutigen Vier-Parteien-Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetz unter Einbindung von selbst betroffenen Experten. Die Arbeitsgruppe soll einen Entwurf möglichst rasch erarbeiten, sodass dieser noch im Jahre 2003 als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet werden kann. ****

Der Antrag sei ein großer Erfolg auf dem Weg in Richtung umfassender Gleichstellung, so Huainigg weiter. Der ÖVP-Behindertensprecher hob zudem die in Behindertenfragen gute Zusammenarbeit "auch über Parteigrenzen hinaus" hervor und betonte, dass Gesetze nur beschränkt wirksam seien. Es müsse auch eine Veränderung bei den Menschen selbst erzielt werden.

Im Juli 1997 beschloss der Nationalrat einstimmig den neuen Artikel 7 B-VG, in dem es heißt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten." "Diese Staatszielbestimmung ist mit Leben zu erfüllen, damit positive Auswirkungen auf das tägliche Leben von behinderten Menschen erzielt werden können", so Huainigg.

Die im Jahr 1998 eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt untersuchte unter Mitwirkung von Vertretern der Behindertenorganisationen die österreichische Rechtsordnung auf diskriminierende Bestimmungen und erarbeitete einen umfassenden Bericht, der in einem ersten Schritt teilweise in Form eines Bündelgesetzes umgesetzt wurde.

Die Europäische Union ernannte das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen". Auch dies sollte zum Anlass genommen werden, um ein solches Gesetz zu initiieren, so Huainigg abschließend.
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