Eder: "Supergau für Österreich in der Transitpolitik"

"Pfusch in schwarz-blauer Transitpolitik"

Wien (SK) Als "Pfusch" bezeichnete der SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat die Transitpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung. Jetzt, nach dem Beschluss des EU-Parlaments, drohe Österreich eine Verkehrslawine mit einem Zuwachs von achtzig Prozent, ein "Supergau für Österreich". Dieses "Desaster" sei das Ergebnis von jahrelanger Unfähigkeit schwarz-blauer Transitpolitik. ****

Das Auslaufen der Transitregelung sei seit Jahren bekannt, doch die Bundesregierung habe es verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu finden. Anstatt Lobbying bei den Mitgliedsstaaten der EU zu betreiben, hätten sowohl Außenministerin Ferrero-Waldner, als auch die damalige Infrastrukturministerin Forstinger bei der Kommission "völlig falsche Signale" gesetzt: "Das ist Augenauswischerei und eine Täuschung der Bevölkerung", kritisierte Eder. Man habe Länder wie Deutschland vor den Kopf gestoßen und sei der vor mehr als einem Jahr getätigten Aufforderung der EU-Kommissarin Loyola de Palacio, ein Modell vorzulegen, nicht nachgekommen. Österreich werde in der EU "immer weniger ernst genommen".

Zwar gebe es jetzt auch "durchaus positive Ansätze", doch kämen diese "viel zu spät". Die SPÖ dränge seit Jahren auf infrastrukturelle Maßnahmen, deren Kernpunkt der Ausbau der Bahn sein müsse, doch: "Diese Bundesregierung ist bis heute handlungsunfähig". (Schluss) bm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0025