Rauch-Kallat: Entscheidung streng nach gesetzlichen Vorschriften

Verwundert über Kritik von SPÖ und Grüne

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Die Entscheidungen des Innenministeriums werden nicht nach Gutdünken oder gar aus Jux und Tollerei getroffen, sondern streng nach gesetzlichen Vorschriften und den in der Ausschreibung verlangten Kriterien", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat. Es sei selbstverständlich im Innenministerium, das Ergebnis der gesetzlichen Ausschreibung anzunehmen und sich bei der Entscheidung für die Vergabe von Projekten danach zu richten. "Ich bin sehr verwundert, dass Massnahmen, die eine Verbesserung der Betreuung von Asylwerbern gewährleisten sollen, von SPÖ und Grüne kritisiert werden.****

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