Silhavy kritisiert schwarz-blaue Gesundheitspolitik

Stadlbauer zur Irakkrise: "Die Außenministerin zieht sich aus der Verantwortung"

Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer unterstrich am Mittwoch im Nationalrat die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Anschlägen im Kriegsfall zu schützen. Wichtiger sei es jedoch, dass die Bundesregierung ("falls es endlich eine gibt") sich dafür einsetze, "dass es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt", doch "die Außenministerin zieht sich aus der Verantwortung". Die SPÖ werde den Antrag auf eine Änderung des Arzneimittelgesetzes unterstützen, sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, denn man müsse die Bevölkerung im Kriegsfall vor Anschlägen schützen. Schützen müsse man die Bevölkerung aber auch vor jener Politik, "wie sie ÖVP und FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben und offensichtlich auch weiterführen wollen". ****

Jetzt, inmitten der Irakkrise, wäre eine "Nagelprobe gegeben", jedoch "sitzen maßgebliche Personen wie das Kaninchen vor der Schlangengrube und positionieren sich nicht", kritisierte Stadlbauer. Österreich habe den Weg der österreichischen Tradition einer friedenssichernden Außenpolitik verlassen. "Krieg ist kein taugliches Instrument, um Konflikte zu lösen - aber unsere Regierung bleibt stumm". Auch die heutige aktuelle Stunde habe eine eindeutige Positionierung vermissen lassen - das Fazit sei gewesen "Krieg ist schrecklich, aber wir können leider nichts dagegen tun". "Wo sind ihre Aktivitäten, was sind die Ergebnisse ihrer Reisen - außer Spesen?" fragte Stadlbauer die Außenministerin. Vorsorge sei zweifellos wichtig, so Stadlbauer, jedoch vermisse sie ein Signal der Bunderegierung alles zu tun, um den Krieg zu verhindern.

Der Vierparteienantrag zur Arzneimittelnovelle sei ein Signal, dass die SPÖ keinen "sturen Oppositionskurs" betreibe, sondern auch in der Opposition "Verantwortung für dieses Land und seine Menschen" übernehme.

Heidrun Silhavy kritisierte die schwarz-blaue Gesundheitspolitik: "Sie haben ein Schuldenkarussel in Gang gesetzt -von Sanierung keine Rede." Die schwarz-blaue Antwort auf Probleme im Gesundheitsbereich seien auch neue Barrieren - die auch in der Ärztekammer auf heftige Kritik stoßen. "Leistungskürzung statt Modernisierung" laute hier das Motto und nicht "Einsparen" sondern "Abkassieren" sei die Methode. (Schluss) bm

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