VP-Hahn: Rundumschläge Pittermanns tragen nicht zur Problemlösung bei!

Wien (ÖVP-Klub): "Stadträtin Pittermann will offenbar von ihrem eigenen Versagen in der Wiener Gesundheitspolitik ablenken, wenn sie sich zu völlig inhaltslosen Rundumschlägen verleiten lässt", kritisierte der Gesundheitssprecher der Wiener ÖVP, Dr. Johannes Hahn heute anlässlich der Aussagen von Gesundheitsstadträtin Pittermann. Mit den in Diskussion stehenden Selbstbehalten bei Arztbesuchen wird eine Anstrengung unternommen, die Finanzierung des hervorragenden österreichischen Gesundheitssystem für künftige Generationen zu erhalten.****

Zu den Aussagen Pittermanns im Detail fällt Hahn wegen deren Substanzlosigkeit wenig ein. Sie habe sich bis dato in ihrer Amtszeit nicht gerade durch Reformeifer als vielmehr durch persönliche Überforderung und Pannen am laufenden Band ausgezeichnet. Hahn erinnert an die Kaputtspar-Politik in ihrem eigenen Ressort, das katastrophale Krisenmanagement bei der Hepatitis-Affäre an einem Wiener Spital, die Entscheidungsunfähigkeit bei der Standortfrage wichtiger Krankenanstalten, und nicht zuletzt an die massive Steuergeldverschwendung bei den mobilen Sozialbetreuung aufgrund von Strukturmängeln in der Gesundheitsverwaltung. Wenn eine bereits vom Bürgermeister politisch entmündigte Stadträtin nun durch Rundumschläge von ihrem eigenen Versagen ablenkt, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die an Zukunftslösungen desinteressierte Politik der SPÖ.

Solidargedanke steht im Mittelpunkt der diskutierten Reformen!

Ziel einer modernen, zukunftsorientierten Gesundheitspolitik ist es, den gegenwärtigen Stand des medizinischen Niveaus zu halten und auszuweiten und dabei durch umfassende Strukturmaßnahmen das vorhandene Rationalisierungspotenzial auszuschöpfen. Dass dabei der Mensch und eine sozial gerechte medizinische Versorgung im Mittelpunkt stehen, versteht sich von selbst!", betonte Hahn. Man könne aber nicht negieren, dass die gestiegene Lebenserwartung und die veränderte medizinische Versorgungsnotwendigkeit, zum Beispiel bei den vermehrt auftretenden Demenzerkrankungen, zu einer Anspannung bei der Finanzierung geführt haben. Eben weil der Erhalt des hohen medizinischen Versorgungsniveaus für alle Menschen im Vordergrund stehe, sind die derzeit in Verhandlung stehenden Reformen weitblickend und vernünftig. "Aber auch diese können letztlich nur ein Teil eines Gesamtpakets sein", spricht sich der VP-Politiker für einen umfassenden Ansatz in der Diskussion aus.

Der soziale Aspekt bei der Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens steht für die ÖVP selbstverständlich im Mittelpunkt. "Die Aussagen Pittermanns beweisen jedoch einmal mehr, dass die SPÖ für eine reine Blockadepolitik und Reformverweigerung steht. Pittermann weiß anscheinend nur, was alles nicht geht. Dies ist aber für eine zukunftsorientierte Politik für unser Land zu wenig", sagte Hahn abschließend.(Schluss)

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