Krainer plädiert für langfristige wirksame Pensionsreform

Wimmer kritisiert "schwarz-blaue Grauslichkeiten"

Wien (SK) "Mit diesem Spiel muss endlich Schluss gemacht werden", mit diesen Worten kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer am Mittwoch vor dem Nationalrat "die Politik der kleinen Schritte" der Bundesregierung. "Wenn man langfristige Politik will, muss man auch langfristige Politik machen", so Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete Rainer Wimmer begrüßte die geplanten Änderungen der Beamtenpension, kritisierte aber zugleich die Pläne für allgemeine Selbstbehalte beim Arztbesuch. Er sprach von "schwarz-blauen Grauslichkeiten". ****

Während der letzten Legislaturperiode habe Bundeskanzler Schüssel den Eindruck erzeugt, dass mit der damals erfolgten Anhebung des Frühpensionsalters und der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit die Pensionen gesichert seien, sagte Krainer. Nach den Wahlen werde wieder von einem unfinanzierbarem System gesprochen. Die Belastungspolitik der Bundesregierung habe "wenige Jahrgänge" belastet und getäuscht. Krainer stößt sich auch an der Tatsache, dass einerseits propagiert werde, dass jeder in Zukunft länger arbeiten müsse, dennoch würden weiterhin viele Beamte frühzeitig in Pension geschickt.

Für ähnlich unverständlich hält Krainer die Tatsache, dass immer nur vom ASVG gesprochen werde. Er gab zu bedenken, dass die Zuschüsse für die Pensionen der Bauern und der Gewerbetreibenden weitaus höher seien; bei den Bauern komme der Staat für 70 Prozent der Pensionen auf und bei den Gewerbetreibenden für 40 Prozent, so Krainer. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPÖ einen Vorschlag für eine "wirkliche Reform" vorgelegt habe, die "ein einheitliches System für alle" beinhalte.

SPÖ-Abgeordneter Wimmer kritisierte in seiner Rede die geplante Anhebung der Mineralölsteuer, damit würden letztlich jene Menschen getroffen, die nicht auf ihr Auto verzichten können. Außerdem wandte er sich gegen allgemeine Selbstbehalte beim Arztbesuch. Aber: Dieser Vorschlag würde nahtlos zu den vorherigen "Grauslichkeiten" von Schwarz-Blau passen, schloss Wimmer. (Schluss) ei

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