MURAUER: ALLES TUN, UM SICHERHEIT FÜR ÖSTERREICH ZU GARANTIEREN

Österreich darf Verantwortung für den Luftraum nicht abgeben

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Wir müssen alles tun, um die Sicherheit Österreichs zu garantieren" und "wir müssen alles tun, damit wir im Rahmen der UNO und der OSZE eine friedliche Lösung der Irakkrise herbeiführen können", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament. Unter größtmöglicher Sicherheit sei selbstverständlich auch die Überwachung des eigenen Luftraumes zu verstehen." ****

Murauer erinnerte in seiner Rede auch an den UNO-Beitritt Österreichs, der 1955 gleichzeitig mit der Neutralitätserklärung erfolgte, sowie an den EU-Beitritt 1995. "Durch diese Einbindung gäbe es selbstverständlich eine Reihe von Aufgaben, die gemeinschaftlich erledigt werden. Aber ein Land ist dennoch primär selbst für seine Sicherheit verantwortlich, und diese Verantwortung für unser aller Sicherheit - zu Land und in der Luft - dürfen wir nicht abgeben", bekräftigte der Abgeordnete.

Kritik übte Murauer an jenen Politikern, "die der Bundesregierung Vorwürfe machen, dass sie nicht im Stande wäre, Überflüge fremder Armeen zu kontrollieren und zu überwachen, im gleichen Atemzug aber gegen die Anschaffung neuer Abfangjäger sind, welche in der Lage wären, dies zu tun". "Jede Katastrophe, wie ein Krieg im Irak, hat auch Konsequenzen für Österreich", meinte Murauer und führte "Flüchtlingsströme, Hungersnot, Überflüge und Reaktionen auf Börsen, die letzten Endes auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben", auf. Besonders SPÖ-Abg. Josef Cap, der erst jüngst meinte, dass Österreich von keinerlei Auswirkungen der Irakkrise betroffen sei, solle sich das ins Stammbuch schreiben.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0011