Spindelberger: Regierung betreibt Politik der Gleichgültigkeit gegenüber Patienten

Scharer: ÖVP-Vorschläge zur Gesundheitsreform unsozial

Wien (SK) "Angst, Orientierungslosigkeit, Mobbing und Armut machen krank und verursachen hohe Kosten", erklärte SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Debatte über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Durch Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Investitionen in Bildung und Ausbildung und die Ermöglichung eines angenehmen Klimas am Arbeitsplatz würde man sich diese hohen Kosten ersparen. Die von der ÖVP gemachten Vorschläge seien alles andere als sozial. SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger warf der Regierung eine "Politik der Gleichgültigkeit" gegenüber den Patienten vor. "Spielen Sie nicht Problemverursacher, sondern packen Sie endlich Probleme an", so Spindelberger in Richtung Regierungsparteien. ****

Oberste Priorität müsse die Absicherung des Gesundheitssystems haben, jeder Bürger soll weiterhin Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben, unabhängig vom Einkommen. Ein Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung von mehr Kostenbewusstein, etwa durch Einsparungen bei den Medikamentenkosten, aber auch durch Gesundheitsprävention.

"Die Gleichgültigkeit jeder Art ist verwerflich", zitierte Spindelberger Marie Ebner-Eschenbach. Die Politik der letzten drei Jahre sei aber leider eine Politik der Gleichgültigkeit gewesen, nämlich gegenüber den Patienten. Die Krankenkassen seien ausgehungert worden, und den Patienten wurde tief in die Tasche gegriffen. Es sei nichts dafür getan worden, das System der Pflichtversicherung abzusichern. Anstatt stolz darüber zu sein, dass Österreich eines der besten und sichersten Gesundheitssysteme hat, machen die Regierungsparteien das österreichische Gesundheitssystem schlecht und führen pausenlos Diskussionen über die Einführung neuer Selbstbehalte, nach dem Motto 'Derf's a bisserl mehr sein'", kritisierte Spindelberger. "Spielen Sie nicht täglich mit den Ängsten der Patienten, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass unser Gesundheitssystem gesichert wird", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018