OÖ. Landtag im Zeichen von SP-Initiative: Berufsperspektiven für Frauen

Weitere Initiativanträge zu GATS und Orts-Zusatztafeln=

Die Landtagssitzung am Donnerstag, dem 27. Februar, wird bestimmt durch eine Reihe von politischen Initiativen des SPÖ-Klubs. An der Spitze steht die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Berufsperspektiven für Frauen - Probleme, Ziele, Maßnahmen". Klubobmann Dr.Frais: "Die zuständigen Mitglieder der Landesregierung werden von uns in diesem wie auch in anderen Bereichen zum Handeln aufgefordert. Konkret geht es uns in einem Antrag zur Aktuellen Stunde darum, dass die Landesregierung ein umfassendes Programm erstellt, welches das Ziel haben soll, die Situation der Frauen - in unterschiedlichen Lebensabschnitten - auf dem Arbeitsmarkt strukturell zu verbessern. Kernpunkt bleibt die möglichst optimale Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Zudem wird dem Landtag ein Initiativantrag der SPÖ zur Beschlussfassung vorliegen, welchen der Ausschuss für Verfassung bereits 6. Februar als Resolution an den Bund einstimmig verabschiedet hat. Der zufolge will der Landtag in sämtlichen Fragen der Liberalisierung, wie sie das derzeit verhandelte GATS-Abkommen enthält und welche die lebenswichtigen Interessen der oberösterreichischen Bevölkerung berühren, mitentscheiden können. Frais: "Der Landeshauptmann ist gefordert, für aktuelle und vollständige Informationen durch das Wirtschaftsministerium einzutreten und ehestmöglich Verhandlungen bezüglich einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land aufzunehmen. Pühringer darf sich hier keine Säumigkeit zuschulden kommen lassen, da sonst große Nachteile für die Bevölkerung drohen."

Ein weiterer Initiativantrag der SPÖ dürfte zumindest die Zustimmung von FPÖ und den Grünen erhalten. Er betrifft eine Aufforderung an den Bund, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, damit Zusatztafeln zu Ortstafeln deren Eigenschaft als Kundmachung nicht außer Kraft setzen. "Dabei vertreten wir Sozialdemokraten den Standpunkt, dass Zusatztafeln zu Ortstafeln gesetzlich definiert werden und innerhalb dieser Grenzen erlaubt sein sollen. In dieser Frage verhält sich die oberösterreichische ÖVP - wie in vielen anderen auch - abwartend und hinhaltend. Die Volkspartei darf aber nicht immer nur wie das Kaninchen auf die Schlange Bundesregierung starren und auf bessere Zeiten hoffen!" kritisiert Frais deren Verzögerungstaktik in Oberösterreich.

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