Kuntzl: Strasser hat aus Fehlern seiner Asylpolitik nichts gelernt

Parnigoni: Probleme im Asylbereich nach wie vor ungelöst

Wien (SK) Mit großer Skepsis reagierten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf die Entscheidung Innenminister Strassers, die Bundesbetreuung von Asylwerbern an European Homecare zu übertragen. Kuntzl spricht von einem "Déjà-vu-Erlebnis": Nachdem Strasser mit der Übertragung der Rückkehrberatung an dieselbe deutsche Firma einen Flop gelandet hat, begeht er den gleichen Fehler noch einmal, verweist Kuntzl darauf, dass European Homecare nach Angaben des Innenministeriums lediglich 20 Asylwerber zur Rückkehr bewegen konnte. "Heute wie damals stößt Strasser die heimischen Hilfsorganisationen vor den Kopf", die in der Flüchtlingsbetreuung auf eingehende Erfahrung und erfolgreiche Arbeit verweisen können, erklärte Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Alles in allem könne von einer "Scheinlösung" gesprochen werden, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, da Strasser die wesentlichen Probleme im Asylbereich, die unter seiner verfehlten Politik drastisch verschärft wurden, unangetastet lasse. Auch Parnigoni vermisst umfassende Lösungsansätze: Die unmenschliche Asylpraxis durch die Bundesasylrichtlinie, die personelle Aushungerung der Bundesasylbehörden werden ebenso wenig thematisiert wie die schlechte Ausstattung der Betreuungseinrichtungen etwa in Traiskirchen.

Anlass zur Sorge geben außerdem die Kriterien der Entscheidungsfindung des Innenministeriums: "Durch European Homecare kommt die Betreuung der Asylwerber billiger als etwa durch das heimische Konsortium. Die Betreuung von Asylwerbern wird offensichtlich als reiner Kostenfaktor gesehen", so Parnigoni, der darin auch ein weiteres Beispiel sieht, dass die ÖVP die politische Mitte längst verlassen hat. Kuntzl erklärte dazu: "Die Versorgung von Menschen, die großteils schwere Schicksale hinter sich haben, kann nicht allein vom Rechenstift bestimmt sein." "Hier zeigt sich einmal mehr der kaltherzige Zugang Strassers zur Asylpolitik." Überhaupt scheine sich Strasser "bereits völlig aus der Asylpolitik verabschiedet zu haben", sagte Kuntzl bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz, die anstatt von Strasser selbst von einem Sektionsleiter gehalten wurde. (Schluss) se

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