Lackner: Ja zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Warnung vor Hysterie

Rasinger zur schwarz-blauen Gesundheitspolitik: "Billiges Abkassieren bei Schwachen"

Wien (SK) Dem Antrag auf eine Novelle des Arzneimittelgesetzes stimmte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Mittwoch im Nationalrat inhaltlich zu, warnte jedoch davor, sich "von Hysterie" leiten zu lassen. Auch erinnerte Lackner daran, dass es gegen Pocken, die Anlass zu diesem Gesetzesänderungsantrag gewesen waren, einen Impfstoff gebe. Zu einer wahrscheinlichen Neuauflage der schwarz-blauen Regierung sagte Lackner, dass diese ihren "schlechten Vorsätzen" vor allem in der Gesundheitspolitik wohl treu bleiben werde: "Billiges, wenig intelligentes Abkassieren bei Schwachen". ****

Bereits jetzt gebe es es erste Konturen der Belastungen im Gesundheitsbereich: Habe man in der abgelaufenen Legislaturperiode die "chaotische Ambulanzgebühr" eingeführt, so plane man nun, nach deren "jammervollen Scheitern", Selbstbehalte. Selbstbehalte werden, so warnte Lackner, Menschen von Arztbesuchen abhalten, und "eine Reparaturmedizin ist wesentlich teurer". Das Motto "kranke Menschen sollen zahlen" zeige die "inhaltlichen Schwächen" einer schwarz-blauen Gesundheitspolitik. Dem ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger, der innerhalb weniger Tage von einer Befürwortung zu einem strikten "Nein" zu Selbstbehalten gewechselt habe, wünschte Lackner, dass "er sich auf seine letzte Meldung besinnen wird". (Schluss) bm

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