Forderungen der Sparkassen zu Sparbuchschenkung und Pensionsvorsorge erfüllt

Sparkassenverband konnte rückwirkende Besteuerung verhindern - Rebholz: "Auch die Kreditgebühr muss endlich weg"

Wien (OTS) - Die von den Sparkassen seit geraumer Zeit verlangten Erleichterungen bei der Schenkung von Sparbüchern und der Pensionsvorsorge wurden heute, Mittwoch, vom Nationalrat beschlossen. "Damit wurden zwei wesentliche Forderungen der Sparkassen zum Vorteil ihrer Kunden erfüllt und die Rechtssicherheit wieder hergestellt", erklärt Erich Rebholz, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, in einer ersten Stellungnahme. Rebholz zeigt sich erfreut, dass die von der Politik vor Weihnachten 2002 gemachten Versprechungen auch tatsächlich eingehalten wurden. Diese stärke gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Finanzstandort Österreich.

Sparbücher sind nun bis Ende 2003 von der Schenkungssteuer befreit, wenn sie unter Familienmitgliedern weitergegeben werden. Für alle anderen Fälle gilt, dass ab Inkrafttreten des Gesetzes Schenkungssteuer erst ab einem Betrag von 100.000 Euro fällig wird. Diese kann jedoch im ungünstigsten Fall bis zu 60% ausmachen. Eine rückwirkende Besteuerung, wie sie vom Finanzministerium Anfang des Jahres kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, konnte vom Sparkassenverband erfolgreich verhindert werden. Ursprünglich war dieses "Steuerzuckerl" als flankierende Maßnahme zur Abschaffung des anonymen Sparbuchs nur bis 30. Juni 2002 befristet. Auf massives Drängen der Kreditwirtschaft und des Sparkassenverbandes hat das Finanzministerium die Steuerbefreiung zunächst bis Ende 2002 und nun bis Ende 2003 verlängert.

Bei der staatlich geförderten Pensionsvorsorge wurde der von den Sparkassen in ihrem Impulsprogramm 2003 kritisierte verpflichtende Aktienanteil von 60% auf 40% reduziert. "Damit wird einerseits den geänderten Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen. Gleichzeitig erleichtert diese Senkung sowohl den Kunden als auch den Anbietern die Arbeit mit diesem zukunftsweisenden Produkt", so Rebholz.

Der Generalsekretär des Sparkassenverbandes erneuert seine Forderung nach Abschaffung der in der EU einzigartigen Kreditgebühr, die ohne Gegenleistung die Kreditnehmer belastet und Investitionen verhindert. Derzeit wird in Österreich beim Abschluss eines Kreditvertrages 0,8% bzw. 1,5% vom Kreditbetrag als Gebühr eingehoben. "Wenn wir diese Gebühr abschaffen, dann sinkt bei einem zweijährigen Kredit, der mit 6% verzinst wird, die effektive Verzinsung von 6,78% auf 6,22%. Die Entlastung der Konsumenten geht in die Millionen", rechnet Rebholz vor. Gleichzeitig könnte sich der Staat "den enormen Verwaltungsaufwand zur Einhebung dieser Gebühr sparen".

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