Trunk fordert Sicherung der staatlichen Pensionsvorsorge

ÖVP fördert risikoreiche, private Pensionsvorsorge und täuscht Bevölkerung

Wien (SK) "Es gibt heute in Österreich schon 350.000 Menschen, die im guten Glauben in betriebliche und private Pensionskassen eingezahlt haben und nun mit Risiko und einer Verminderung ihrer Pension konfrontiert sind", erklärte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988. Trunk forderte die Sicherung und eine gerechtere Gestaltung der staatlichen Pensionsvorsorge für die Zukunft, anstatt die Menschen zu diesem Risiko zu verführen. ****

Es gehe darum, "dass wir das, was wir herkömmlich als Sicherung des Lebensabends verstehen, herunterbrechen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsentwicklung", betonte Trunk. Und was mache die ÖVP? Die Volkspartei wolle die Frühpensionen ersatzlos abschaffen, weniger Steuermittel für die staatliche Pensionsvorsorge aufbringen und fördere mit Steuermittel die risikoreiche private Pensionsvrsorge.

Auf den ersten Blick klinge die im Gesetzesvorschlag der Regierung zur privaten Pensionvorsorge enthaltene Gleichstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Ehepartnern als Rentenbezieher bei der privaten Pensionsvorsorge gut. Nur auf das erste Hinhören klinge auch das Senken der Aktienquote von 60 auf 40 Prozent nach Risikominimierung. Tatsächlich handle es sich in beiden Fällen um "reine Makulatur, weil jeder weiß, dass der spekulative Anteil am Aktienmarkt seit geraumer Zeit ein Risiko darstellt". Es sei auch allseits bekannt, dass im Jahr 2002 die amerikanischen Pensionsfonds um 30 Prozent weniger ausbezahlt haben. Wenn ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll euphorisch von "einem attraktiven Modell der Zukunftsvorsorge" spreche, dann betreibe er wissentlich oder unwissentlich Realitätsverweigerung und damit eine Täuschung der österreichischen Bevölkerung, kritisierte die Abgeordnete.

Sie sei durchaus dafür, dass jeder, der es sich leisten kann, auch privat vorsorgen soll, so Trunk. Jeder, der es sich leisten könne, kann riskieren, gewinnen oder verlieren. "Aber dieses Risikospiel mit Steuermitteln zu fördern, ist Unrecht, wenn gleichzeitig die staatliche Pensionsvorsorge schlecht gemacht und ausgehöhlt wird." Dafür sei die Sozialdemokratie nicht zu haben, denn die SPÖ habe das gerechtere Konzept. Denn im Gegensatz zur Einstellung der ÖVP zähle bei der SPÖ jeder Mensch, und nicht nur der, der es sich leisten kann, spekulieren zu lassen, bekräftigte Trunk abschließend. (Schluss) ps

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