Trunk fordert Sicherung der staatlichen Pensionsvorsorge

Wien (SK) "Es gibt heute in Österreich schon 350.000
Menschen, die im guten Glauben in betriebliche und private
Pensionskassen eingezahlt haben und nun mit Risiko und einer
Verminderung ihrer Pension konfrontiert sind", erklärte
SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen
einer Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988. Trunk
forderte die Sicherung und eine gerechtere Gestaltung der staatlichen
Pensionsvorsorge für die Zukunft, anstatt die Menschen zu diesem
Risiko zu verführen. ****

Es gehe darum, "dass wir das, was wir herkömmlich als
Sicherung des Lebensabends verstehen, herunterbrechen auf die
Lebenswirklichkeit der Menschen, des Arbeitsmarktes und der
Bevölkerungsentwicklung", betonte Trunk. Und was mache die ÖVP? Die
Volkspartei wolle die Frühpensionen ersatzlos abschaffen, weniger
Steuermittel für die staatliche Pensionsvorsorge aufbringen und
fördere mit Steuermittel die risikoreiche private Pensionsvrsorge.

Auf den ersten Blick klinge die im Gesetzesvorschlag der
Regierung zur privaten Pensionvorsorge enthaltene Gleichstellung von
eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Ehepartnern als Rentenbezieher
bei der privaten Pensionsvorsorge gut. Nur auf das erste Hinhören
klinge auch das Senken der Aktienquote von 60 auf 40 Prozent nach
Risikominimierung. Tatsächlich handle es sich in beiden Fällen um
"reine Makulatur, weil jeder weiß, dass der spekulative Anteil am
Aktienmarkt seit geraumer Zeit ein Risiko darstellt". Es sei auch
allseits bekannt, dass im Jahr 2002 die amerikanischen Pensionsfonds
um 30 Prozent weniger ausbezahlt haben. Wenn ÖVP-Budgetsprecher
Stummvoll euphorisch von "einem attraktiven Modell der
Zukunftsvorsorge" spreche, dann betreibe er wissentlich oder
unwissentlich Realitätsverweigerung und damit eine Täuschung der
österreichischen Bevölkerung, kritisierte die Abgeordnete.

Sie sei durchaus dafür, dass jeder, der es sich leisten kann,
auch privat vorsorgen soll, so Trunk. Jeder, der es sich leisten
könne, kann riskieren, gewinnen oder verlieren. "Aber dieses
Risikospiel mit Steuermitteln zu fördern, ist Unrecht, wenn
gleichzeitig die staatliche Pensionsvorsorge schlecht gemacht und
ausgehöhlt wird." Dafür sei die Sozialdemokratie nicht zu haben, denn
die SPÖ habe das gerechtere Konzept. Denn im Gegensatz zur
Einstellung der ÖVP zähle bei der SPÖ jeder Mensch, und nicht nur
der, der es sich leisten kann, spekulieren zu lassen, bekräftigte
Trunk abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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