Niederwieser/Broukal richten Anfrage an Gehrer: Verpolitisierung der Universitäten durch Uniräte

Wien (SK) In einer heute, Mittwoch eingebrachten Parlamentarischen Anfrage an Bildungsministerin Gehrer verlangt jetzt SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser gemeinsam mit dem neuen Wissenschaftssprecher Josef Broukal "eine detaillierte Auskunft darüber, wie die Bestellung der Uniräte durch die schwarz-blaue Übergangsregierung abgelaufen ist".

In 13 Einzelfragen wolle man die Nominierung der Universitätsräte hinterfragen, denn eine parteipolitische Schlagseite sei unverkennbar, so Niederwieser.

Die Fragen im einzelnen:

1. Wann hat Ihr Ressort die Liste der von der Regierung zu bestellenden Universitätsräte als Entwurf eines Regierungsbeschlusses fertig gestellt?

2. Enthält dieser Beschlussvortrag Begründungen, weshalb die einzelnen Personen für diese Aufgabe geeignet sind?

3. Hat der frühere Abgeordnete und FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf mit Ihnen über diese Bestellungen gesprochen?

4. Hat er Ihnen eine Liste vorgelegt oder anderwärtig Wünsche hinsichtlich der zu bestellenden Personen geäußert?

5. Haben andere Regierungsmitglieder bei dieser Bestellung interveniert?

6. Sollten solche Gespräche stattgefunden haben und nicht mit Ihnen geführt worden sein, wurden sie mit einem leitenden Beamten Ihres Ressorts oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern Ihres Büros geführt?

7. Warum wurde diese Liste nicht ordnungsgemäß in einer Regierungssitzung beschlossen, sondern - wie den Medien zu entnehmen war - per Umlaufbeschluss?

8. Auf welchen Rechtsnormen gründet die Einrichtung des "Umlaufbeschlusses"?

9. Wurde mit jeder einzelnen und jedem einzelnen der letztlich namhaft gemachten Personen vorher über die Tätigkeit als Mitglied eines Universitätsrates gesprochen und wenn ja, durch welche im Auftrag der Regierung handlungsbefugte Person?

10. Wurde dabei auch über den erforderlichen Zeitaufwand für die Tätigkeit als Mitglied eines Universitätsrates gesprochen und welcher Zeitaufwand wurde den in Frage kommenden Personen genannt?

11. Wurde dabei auch die Frage der Entschädigung für diesen Zeitaufwand erörtert?

12. Wenn ja, wurden den interessierten Personen dafür Richtwerte genannt, mit welcher Entschädigung sie rechnen können?

13. Wenn die Frage der Entschädigung nicht angesprochen wurde: kann davon ausgegangen werden, dass die Damen und Herren Ratsmitglieder diese Tätigkeit unentgeltlich ausüben werden?

(Schluss) cs/mp

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