Unterrieder: Klares Nein zur weiteren "Abzocke" der Kärntnerinnen und Kärntner

Scharfe Kritik an Haider - "Unterm Strich geht es der blau-schwarzen Regierung nur um weitere Belastungen!"

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik übte heute ÖGB-Vorsitzender und SP-Klubchef Adam Unterrieder hinsichtlich der geplanten Anhebung der Mineralölsteuer und der Haltung von Landeshauptmann Haider. "Haider hat nicht, die in Wien ausgepackelten neuerlichen Belastungen zu vertreten, sonder dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung, die jahrelang unter dem Belastungsjoch von Schwarz-Blau über die Runden kommen musste, endlich entlastet wird", so Unterrieder, der sich klar hinter die von der SPÖ eingebrachte Regierungsresolution stellte.

"Die Resolution beinhaltet die Ablehnung der Anhebung der Mineralölsteuer und die Forderung nach Anhebung der Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergeldes. Dass die Kärntner Regierungsmitglieder von FPÖ und ÖVP mit Ihren Gegenstimmen indirekt ihre Zustimmung für weitere Mehrbelastungen geben ist für mich unverständlich", so Unterrieder. Jeder sechste Euro für das Bundesbudget werde ohnehin schon von den Kraftfahrern geleistet. Viele Kärntnerinnen und Kärntner finden keinen Job, die wirtschaftliche Situation ist für immer mehr Familien angespannt. Da über weitere Belastungen nachzudenken ist fatal", so Unterrieder.

Der Bevölkerung vorzugaukeln, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer kein Thema der Regierungsverhandlungen sei, wie von Haider behauptet, sei Realitätsverweigerung. "Oder Haider will die Bevölkerung vor der Gemeinderatswahl bewusst falsch informieren", so der SP-Klubchef. Unterrieder zeigte sich auch überzeugt, dass die Kärntner FPÖ sich den weiteren geplanten Belastungen der künftigen schwarz-blauen Regierung beugen werde müssen. "Aus der einst mächtigsten FPÖ Landesorganisation Kärnten ist scheinbar ein zahnloser Papiertiger geworden und Haider hat in Wien nichts mehr zu melden", schloss Unterrieder.
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