Eisenbahner: Politisches Kalkül führt zu Teuerungswelle

Wien (GdE/ÖGB). Die derzeit von der schwarz-blauen Regierung
gesteuerte Teuerungswelle bei Benzin, Post und Bahn entlarve sich als
ein politischer Schachzug um letztlich den gesamten öffentlichen
Dienstleistungsbereich privatisieren zu können, erklärte der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch
in Wien. ++++

Mit der Verteuerungswelle und einer neuerlichen "Belastungslawine"
für die Steuerzahler im Ausmaß von 5 bis 8 Milliarden Euro versuche
die in Neuauflage befindliche ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur ihr Budget
auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu sanieren, sondern auch den
Bereich der öffentlichen Dienstleistungen unter massiven ökonomischen
Druck zu bringen. Dies geschehe ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da die
Bundesregierung bis Ende März im Zusammenhang mit den geheimen
GATS-Verhandlungen die Privatisierungsliste im Bereich der gesamten
"Daseinsvorsorge" nach Brüssel schicken müsse.
Haberzettl: "Es ist nur zu leicht durchschaubar, dass alle
steuerlichen und ökonomischen Eingriffe in die Unternehmen - gleich
ob bei Post, ÖBB oder im Bereich der ÖIAG -, die jetzt im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ diskutiert werden, auf
direktem Weg zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
führen sollen." So sei beabsichtigt, die ÖBB zu zerstückeln und in
Einzelteile zu privatisieren. Haberzettl: "Für diesen Fall gilt das
Wort der Eisenbahner: Wir werden aktiv gegen diese Pläne und ihre
Umsetzung vorgehen!"

Das Konzept der Privatisierung des öffentlichen
Dienstleistungsbereichs sei allerdings bereits mehrfach international
gescheitert, erinnerte Haberzettl. Etwa in Großbritannien unter der
rechtskonservativen Regierung Thatcher Ende der 80er Jahre,
gleichfalls in Dänemark und Neuseeland. Bei all diesen
Privatisierungsversuchen habe man eine bittere Erfahrung gemacht:
"Die Steuerzahler haben bei der Finanzierung dieser Abenteuer
d’raufgezahlt, die Leistungen wurden schlechter, die Tarife höher!"

"Schienenmaut" erhöhen

Haberzettl appellierte an die künftige Bundesregierung, nicht
neuerlich schon international gescheiterte Privatisierungsmodelle
nachzuahmen und die öffentliche Infrastruktur und deren Unternehmen
weiter auszuhungern: "Warum versucht man es - beispielsweise im
Verkehrsbereich - nicht einmal mit kreativen Modellen und erhöht die
‚Schienenmaut’, also das Schienenbenützungsentgelt. Das würde die
Aufwendungen des Bundes für die ÖBB deutlich reduzieren", schloss
Haberzettl.

ÖGB, 26. Februar 2003
Nr. 100

Rückfragehinweis: Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer
Telefon: 0664/61 45 765

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