Sacher: Schul- und Kindergartenfonds ist nicht das Spielzeug des Landeshauptmannes!

Einstimmige Beschlüsse des Kuratoriums müssen eingehalten werden!

Niederösterreich (SPI) Bevor ein Antrag einer Gemeinde um Unterstützung aus dem Schul- und Kindergartenfonds dem Kuratorium zur Beschlussfassung vorgelegt werden, werden diese eingehend von allen zuständigen Abteilungen der NÖ Landesregierung geprüft. Erst dann werden sie diskutiert und beschlossen. "Diese Beschlüsse sind rasch umzusetzen und sowohl für den Vorsitzenden als auch für die Geschäftsführerin bindend", stellte Klubobmann Ewald Sacher - selbst Kuratoriumsmitglied - fest.

"Es ist eine grobe Missachtung, sowohl der im Vorfeld prüfenden Beamten, als auch des Gremiums, wenn vom Landeshauptmann mit eigenartiger Begründung - wegen anscheinender protokollarischer "Fehler" bei Eröffnungen, die Auszahlung an bestimmte Gemeinden verhindert wird. Eine nachträgliche Prüfung - wie jetzt vorgeschoben - desavouiert erst recht die Gemeinden und die Beamten. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in diesem Fonds weiß ich, dass sowohl von den Gemeinden als auch von den zuständigen Abteilungen korrekt gearbeitet wird", so Klubobmann Ewald Sacher.(Schluss)

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