STUMMVOLL: NEUE VERBESSERUNGEN BEI DER PENSIONSVORSORGE

"Wir wollen den eigenverantwortlichen Menschen" - SPÖ noch immer Anhänger der Philosophie der "Nulleigenvorsorge" der 70er-Jahre

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Die Änderungen des Einkommenssteuergesetzes führen zu wesentlichen Verbesserungen bei der Pensionsvorsorge. Anregungen aus der Praxis sind dabei eingearbeitet worden, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte über die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988. Er verwies auf die Reduktion des Aktienanteils von 60 auf 40 Prozent, die Präzisierung des Produktkatalogs, die Änderung bei der Nachversteuerungspflicht und die Aufhebung der zeitlichen Befristung für Prämienzahlungen bei Pensionskassen. ****

Eine wichtige Maßnahmen gebe es auch im Umsatzsteuerrecht. Das europäische Recht beim Kfz-Leasing hätte zu einer Benachteiligung Österreich geführt. Nun werde bis Ende 2005 eine steuerliche Gleichbehandlung sichergestellt. Zudem komme es zu einer weiterer Modernisierung des Finanzsystems. Umsatzsteuervoranmeldungen können in Zukunft elektronisch abgegeben werden. Positiv hob Stummvoll auch die Verlängerung der Befreiung für Sparbuchschenkungen bis Ende 2003 im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz hervor.

Stummvoll verwies in seiner Rede auch auf die großen Meinungsunterschiede hinsichtlich der Zukunftsvorsorge der ÖVP zur SPÖ. Die SPÖ sei immer noch in einem hohen Ausmaß Anhänger der Philosophie der "Nulleigenvorsorge" der 70er-Jahre. Die SPÖ wolle überwiegend, dass der Staat alles absichere. Die ÖVP hingegen wolle Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Eigenvorsorge fördern. "Wir wollen den eigenverantwortlichen Menschen. Wir haben uns von der Philosophie, dass sich der Staat um alles kümmert, verabschiedet. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, dieses Versprechen zu erfüllen". Es sei auch notwendig, dass der Mittelstand und die Leistungsträger Anreize in Richtung einer dritten Säule erhalten und nicht nur die kleinsten Einkommensbezieher, wie das die SPÖ wolle. Er, Stummvoll, habe den Eindruck, dass das Motto der SPÖ "Vorwärts Genossen zurück in die Vergangenheit" laute. Die SPÖ habe nicht den Mut, auch jenen, die das Fundament unserer Bürgergesellschaft sind, Anreize zur Eigenvorsorge zu geben. "Es gibt aber Menschen, die mehr tun als sie müssten, und von diesen lebt unsere Wirtschaft".
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004