Bures: Einfallslose Belastungen statt ambitionierte Reformen

Wien (SK) "Einfallslose Belastungen statt ambitionierte
Reformen" - dies sei offensichtlich das dem künftigen
Regierungsprogramm zugrunde liegende Motto. "Problemlösung sieht
anders aus", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Alles, was von der ÖVP
bisher an Zukunftsplänen zu hören war, lief auf kurzsichtige
Belastungen hinaus - von der Erhöhung der Mineralölsteuer über neue
Belastungsideen für ältere Arbeitnehmer und Studenten bis hin zu
Selbstbehalten im Gesundheitsbereich. Von ambitionierten Reformen,
umfassenden Strukturänderungen und einer nachhaltigen Budgetsanierung
ist keine Rede mehr", erklärte Bures. Die ÖVP sei drauf und dran, die
Fehler der Vergangenheit, die zu besorgniserregend hoher
Arbeitslosigkeit und einem prognostizierten Defizit von 1,5 Prozent
des BIP für 2003 geführt haben, nahtlos fortzusetzen, sagte Bures.
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Verantwortungsvolle Politik dürfe nicht noch weiter an der
Belastungsschraube drehen, sondern müsse endlich die Probleme an der
Wurzel packen. Von den großen Worten der ÖVP im Wahlkampf sei nichts
übrig, "vielmehr setzt die ÖVP genau das Gegenteil ihrer Versprechen
um". So hätten die Österreicherinnen und Österreicher nun nicht mit
einer umfassenden Gesundheitsreform, sondern mit Selbstbehalten beim
Arztbesuch zu rechnen. Statt einer langfristigen Sicherung der
Pensionen werde durch die Abschaffung der Frühpensionen die
Altersarbeitslosigkeit erhöht und anstelle einer nachhaltigen
Budgetsanierung werde jetzt an der Steuerschraube gedreht.

Während Schüssel im Wahlkampf noch erklärt hat, "über die
Abfangjäger soll sich die nächste Regierung den Kopf zerbrechen",
besteht er jetzt auf den Ankauf der sündteuren Eurofighter und
behauptet "das hat die Regierung doch längst entschieden".

Wie wenig ernst es die ÖVP mit den Versprechen im Wahlkampf
meinte, sehe man auch am Beispiel der Erhöhung der Mineralölsteuer
für Benzin und Diesel und der geplanten Verteuerung der
Autobahnvignette. In einem Inserat, das während des Wahlkampfes in
allen überregionalen Zeitungen erschienen ist, setzte die ÖVP voll
auf Angstmache und warnte davor, dass Autofahren bei einer rot-grünen
Regierung massiv teurer werden würde, Benzinsteuer und Straßenmaut
würden bei Rot-Grün deutlich erhöht, so die Behauptung der ÖVP.
Tatsächlich sind es nun Schüssel und Haupt, die die Steuern auf
Benzin um sechs Cent und Diesel um fünf Cent pro Liter erhöhen
wollen. Auch die Vignette für Pkw soll empfindlich teurer werden.

Schüssel habe vor der Wahl außerdem versprochen: "Jeder
Österreicher muss freien Zugang zur medizinischen Versorgung haben".
"Nach der Wahl erfahren die Bürger das Kleingedruckte, freier Zugang
für jeden, der es sich leisten kann", so Bures. Vor der Wahl wollte
ÖVP-Chef Schüssel den Hausarzt "als Gesundheitsmanager" etablieren,
heute sieht es vielmehr danach aus, dass Schüssel den Hausarzt als
Kassier einsetzen will, der jedem Patienten zunächst einmal fünf Euro
abnimmt, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss)
se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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