SCHEIBNER: Irak: "Derartige Regime in die Schranken weisen"

"Ich hoffe, daß es mit politischen und diplomatischen Mitteln ausreichen wird, einen Krieg zu verhindern

Wien, 2003-02-26 (fpd) - "Die gesamte demokratische Staatengemeinschaft muß das Mögliche tun, um Kriege zu verhindern, wo immer sie auszubrechen drohen. Und dies ist auch so im Fall der Irak-Krise", meinte heute der freiheitliche Abg. BM Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament.****

"Wir müssen aber auch mit der selben Vehemenz klar sagen, daß wir keine Regime wollen, die Menschenrechte verletzen, die illegal Massenvernichtungswaffen und diese möglicherweise sogar gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen. Wir wollen auch keine Regime, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Daher müssen wir alles dafür tun, daß derartige Regime in die Schranken verwiesen werden.", betonte Scheibner.

Man könne daher von vornherein militärische Mittel nicht ausschließen, aber sie dürfen gegen derartige Unrechtsregime nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Scheibner.

Es sei klar, daß nicht ein oder zwei Staaten alleine darüber entscheiden, wie militärische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser positiven Ziele angewendet werden können. "Es muß eine Sanktionierung durch die Vertretung der Staatengemeinschaft, vor allem der Vereinten Nationen, geben. Es ist auch klar, daß man eindeutige Beweise für die Vorwürfe haben muß, die man gegen ein Land vorzubringen hat. Die alleinige Behauptung, daß es Massenvernichtungswaffen gibt, reicht nicht aus. Aber es reicht auch nicht aus, wenn solche Regime sagen, daß es keine solcher Waffen gibt", stellte Scheibner fest.

"Es wäre für unsere Sicherheit und für den Weltfrieden verfehlt und gefährlich, wenn der einzige zulässige Beweis für die Legitimierung von Maßnahmen gegen ein derartiges Regime, der Vollzug einer Befürchtung, der Vollzug eines Terroraktes oder der konkrete Vollzug einer Bedrohung etwa durch Massenvernichtungswaffen darstellt. Wie wäre die Diskussion in der Weltöffentlichkeit gewesen, wenn die Staatengemeinschaft 2001 nicht erst im Oktober eine militärische Maßnahme gegen das Regime der Taliban in Afghanistan gestellt hätte, sondern schon im April, oder Mai, fragte Scheibner. Es muß hier einen Gleichklang der Staatengemeinschaft geben und man muß ein gleiches Maß anlegen, wenn es darum geht, UNO-Beschlüsse und Grundsätze der demokratischen Staatengemeinschaft auch durchzusetzen", so Scheibner.

Es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn man in einer Sache Soldaten schickt und im anderen Fall Lebensmittel und Infrastrukturgüter, um Regime zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre auch gut und wichtig, wenn die EU deutlicher als bisher die Einigkeit im politischen Bereich und im Bereich der Handlungen zeigt, daß die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur am Papier steht.

"Österreich hat auch eine klare Positionierung, was den Schutz und die Sicherung unserer Souveränität zu Lande und in der Luft anlangt. Ich hoffe, daß es ausreichen wird, mit politischen und diplomatischen Mitteln einen Krieg zu verhindern, aber auch eine Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen durch den Irak hintanhalten zu können", schloß Scheibner. (Schluß)

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