SCHEIBNER: Irak: "Derartige Regime in die Schranken weisen"

Wien, 2003-02-26 (fpd) - "Die gesamte demokratische
Staatengemeinschaft muß das Mögliche tun, um Kriege zu verhindern, wo
immer sie auszubrechen drohen. Und dies ist auch so im Fall der
Irak-Krise", meinte heute der freiheitliche Abg. BM Herbert Scheibner
im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament.****

"Wir müssen aber auch mit der selben Vehemenz klar sagen, daß wir
keine Regime wollen, die Menschenrechte verletzen, die illegal
Massenvernichtungswaffen und diese möglicherweise sogar gegen ihre
eigene Bevölkerung einsetzen. Wir wollen auch keine Regime, die den
internationalen Terrorismus unterstützen. Daher müssen wir alles
dafür tun, daß derartige Regime in die Schranken verwiesen werden.",
betonte Scheibner.

Man könne daher von vornherein militärische Mittel nicht
ausschließen, aber sie dürfen gegen derartige Unrechtsregime nur das
letzte Mittel sein, wenn alle anderen politischen, diplomatischen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Scheibner.

Es sei klar, daß nicht ein oder zwei Staaten alleine darüber
entscheiden, wie militärische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser
positiven Ziele angewendet werden können. "Es muß eine Sanktionierung
durch die Vertretung der Staatengemeinschaft, vor allem der Vereinten
Nationen, geben. Es ist auch klar, daß man eindeutige Beweise für die
Vorwürfe haben muß, die man gegen ein Land vorzubringen hat. Die
alleinige Behauptung, daß es Massenvernichtungswaffen gibt, reicht
nicht aus. Aber es reicht auch nicht aus, wenn solche Regime sagen,
daß es keine solcher Waffen gibt", stellte Scheibner fest.

"Es wäre für unsere Sicherheit und für den Weltfrieden verfehlt und
gefährlich, wenn der einzige zulässige Beweis für die Legitimierung
von Maßnahmen gegen ein derartiges Regime, der Vollzug einer
Befürchtung, der Vollzug eines Terroraktes oder der konkrete Vollzug
einer Bedrohung etwa durch Massenvernichtungswaffen darstellt. Wie
wäre die Diskussion in der Weltöffentlichkeit gewesen, wenn die
Staatengemeinschaft 2001 nicht erst im Oktober eine militärische
Maßnahme gegen das Regime der Taliban in Afghanistan gestellt hätte,
sondern schon im April, oder Mai, fragte Scheibner. Es muß hier
einen Gleichklang der Staatengemeinschaft geben und man muß ein
gleiches Maß anlegen, wenn es darum geht, UNO-Beschlüsse und
Grundsätze der demokratischen Staatengemeinschaft auch
durchzusetzen", so Scheibner.

Es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn man in einer Sache
Soldaten schickt und im anderen Fall Lebensmittel und
Infrastrukturgüter, um Regime zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre auch
gut und wichtig, wenn die EU deutlicher als bisher die Einigkeit im
politischen Bereich und im Bereich der Handlungen zeigt, daß die
gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur am Papier
steht.

"Österreich hat auch eine klare Positionierung, was den Schutz und
die Sicherung unserer Souveränität zu Lande und in der Luft anlangt.
Ich hoffe, daß es ausreichen wird, mit politischen und diplomatischen
Mitteln einen Krieg zu verhindern, aber auch eine Gefährdung durch
Massenvernichtungswaffen durch den Irak hintanhalten zu können",
schloß Scheibner. (Schluß)

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Tel.: (01) 40 110 /5491

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