Ferrero-Waldner: Irak: Nichts unversucht lassen für friedliche Lösung

Aktuelle Stunde im Plenum des Nationalrates =

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) "In der Irakfrage habe ich mich
von Anfang an an meine Zielsetzung gehalten, nichts unversucht zu
lassen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und zwar klar auf
Basis der UN-Resolution 1441", sagte heute, Mittwoch, Außenministerin
Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der "Aktuellen Stunde" im Nationalrat.
Sie unterstütze die Haltung Kofi Annans: Der Sicherheitsrat müsse
weiterhin im Mittelpunkt stehen, sonst gebe es Chaos in der
internationalen Gemeinschaft. ****

"Ich habe angegeben, eine zweite Resolution sei wünschenswert,
aber erst am Ende eines Prozesses", sagte Ferrero-Waldner. Man sei
jetzt in diesen Prozess eingetreten, bei dem sowohl Frankreich und
Deutschland auf der einen Seite, als auch die USA, Großbritannien und
Spanien auf der anderen Seite ihre Argumente einbringen würden. "Ich
hoffe, dass es eine Resolution geben wird, die auch dem entspricht,
was die UN-Waffeninspektoren wollen", so die Außenministerin.

Sie habe von Anfang an die griechische EU-Präsidentschaft bei
ihren Bemühungen unterstützt, beispielsweise mit ihrer Reise durch
die Maghreb-Staaten. "Wir müssen die Araber und Europäer dazu
bringen, eine Position zu vertreten", sagte Ferrero-Waldner. "Man
muss Saddam Hussein auch von der anderen Seite sagen: 'Du, Saddam,
hast es in der Hand, Deine Bevölkerung vor einem Krieg zu bewahren!'"
Deshalb habe der griechische Ministerpräsident Papandreou eine
Sitzung der Arabischen Liga besucht, deshalb gebe es einen Gipfel zu
dieser Frage, und deshalb werde sich eventuell noch eine arabische
Delegation in der letzten Phase noch einmal nach Bagdad begeben.

"Europa wird von einem Irak-Krieg betroffen sein, aber noch viel
mehr wird der Nahe Osten betroffen sein", so die Außenministerin.
Deshalb sei es wichtig, auch dort zu einer gemeinsamen Lösung zu
kommen. Man könne den Nahen Osten und Nordkorea nicht anders
behandeln, deshalb sei man von allen Seiten zu George Bush gekommen,
um etwa eine Veröffentlichung der "Road Map" zu erreichen, "das
heißt, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen", schloss Ferrero-
Waldner.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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