Einem fordert klare Positionierung Österreichs im Irak-Konflikt

Position der USA verständlich - doch Europa muss europäische Politik machen

Wien (SK) Im Rahmen einer Nationalratsdebatte zur Irak-Krise forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch eine klare Positionierung Österreichs in der Irak-Krise. Die europäische Politik müsse dem Friedenswunsch der europäischen Bevölkerung entsprechen. "Frankreich und Deutschland versuchen, einen europäischen Kern zu bilden - da müssen wir dabei sein." Er, Einem, habe Verständnis für die "besondere Situation" der USA, die am 11. September 2001 erstmals von außen angegriffen worden seien: "Daher reagiert diese Nation auch anders." Verständnis allein dürfe jedoch für Europa kein Grund sein, sich dieser Position anzuschließen. ****

"Wir, Österreicher, Europäer, müssen eine europäische Politik betreiben, und die ist eine andere als die der USA", sagte Einem und kritisierte, dass "die Außenministerin keine Position dazu hat". In einer europäischen Politik könnten kleine und mittlere Staaten eine wichtige Rolle spielen: "Wir müssen uns für eine europäische und transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen". Einem anerkannte die Bemühungen der griechischen Präsidentschaft, zu einer solchen gemeinsamen Politik zu kommen und alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern - bei der österreichischen Außenministerin vermisse er jedoch einen "klaren Standpunkt": "Wir wollen eine Politik, die dem Friedenswunsch der Bevölkerung entspricht - dafür brauchen wir eine klare Orientierung und Position im Namen Österreichs." (Schluss) bm

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