Gusenbauer: Österreich muss in Irak-Krise auf Seite von Deutschland und Frankreich stehen

Gleiche Maßstäbe in der Weltpolitik Frage der Glaubwürdigkeit

Wien (SK) "Ich erwarte mir von der Außenministerin, dass sie auf der Seite jener steht, die einen Krieg verhindern wollen, also auf der Seite von Deutschland und Frankreich", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Debatte über die Herausforderungen für Österreich und der EU im Zuge der Irak-Krise. Gusenbauer fordert zudem, dass in der Weltpolitik gleiche Maßstäbe angelegt werden müssten. ****

Europa wäre von einem Krieg im Irak am stärksten betroffen, hielt Gusenbauer fest. Nicht nur wegen der zwei Millionen Flüchtlinge, die in Folge eines Kriegs erwartet werden, und nicht nur aufgrund des zu erwartenden Anstiegs des Ölpreises, sondern vor allem auch wegen der destabilisierenden Wirkung des Krieges. Es sei richtig, dass die europäische Bevölkerung sagt "Wir wollen keinen Krieg". Es sei jedoch auch absolut notwendig, dass die EU mit einer Stimme spricht. Großbritannien unterstütze die Bestrebungen der USA, die in Richtung eines kriegerischen Einsatzes gegen den Irak gehen, Frankreich und Deutschland wollen einen Krieg verhindern. Er erwarte sich, dass Österreich die Position der Deutschen und der Franzosen unterstütze, betonte der SPÖ-Chef.

Es dürfe keine politische Vorabintervention geben, so Gusenbauer weiters. Jene, die sich für einen Krieg aussprechen, wollen damit einhergehend auch einen Regimewechsel herbeiführen. Es stelle sich in dem Zusammenhang die Frage, wo das nächste Mal ein Regimewechsel gefordert wird und wer das entscheiden wird. "Ich glaube, dass dann das Chaos ausbrechen wird, wenn einzelne Staaten in Zukunft darüber entscheiden, wo es zu Regimewechsel kommen soll und wo nicht."

Ein weiteres Problem ist für Gusenbauer die "Frage der Vergleichbarkeit". Die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren im Irak würden vor allem auf Verdächtigungen basieren. Es gebe jedoch andere Länder, wie etwa Nordkorea, wo klar erwiesen sei, dass diese über Massenvernichtungswaffen verfügen, wo aber viel zurückhaltender vorgegangen werde als gegen den Irak. "Wenn man jedoch glaubwürdig sein will, muss man in der Weltpolitik gleiche Maßstäbe anlegen", bekräftigte Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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