SCHÜSSEL: ÖSTERREICH SETZT SICH AUF ALLEN EBENEN FÜR DEN FRIEDEN EIN

Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde zum Irak

Wien, 26. Februar 2003 (ÖVP-PK) Österreich setzt sich nachdrücklich auf allen Ebenen der EU, der UNO und bilateral für den Frieden ein. Das ist unser Prinzip in der Außenpolitik. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde zum Thema Irak. "Wir sehen in einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion rund um den Irak eine potenzielle dramatische Gefährdung der internationalen wirtschaftlichen Situation und ein enormes politisches Risikopotential für den gesamten Nahostbereich." ****

Krieg könne und dürfe immer nur das allerletzte Mittel in einer Kette von politischen, diplomatischen oder multinationalen Bemühungen sein, so Schüssel "Und wir haben uns von Anfang an diesem Prinzip verpflichtet gefühlt", verwies der Bundeskanzler auf ein Treffen am Ballhausplatz vor einem Jahr, bei dem auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan anwesend war. Dort sei die Idee der Wiederzulassung der Waffeninspektoren, mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem Generalsekretär Amre Moussa der Arabischen Liga diskutiert worden. Schüssel hob in seiner Rede auch die bisher gute Arbeit der Inspektoren hervor, die von zwei erfahrenen Diplomaten geführt werden.

Beide Berichte der Chefinspektoren, die bisher dem UNO-Weltsicherheitsrat gegeben worden seien, würden eine klare Sprache sprechen: Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber das irakische Regime lasse bisher eine umfassende Kooperation bei der Erfüllung der UN-Resolution 1441 vermissen.

Seit 12 Jahren seien UNO-Beschlüsse nicht umgesetzt. Das sei nicht tolerabel. "Wesentlich ist, dass wir dem Frieden, den diplomatischen Bemühungen eine Chance geben und von EU-Seite und von Seiten Österreichs alles tun, um diesen Weg zu gehen."

Am 29. Jänner sei im Nationalen Sicherheitsrat die Linie der Regierung gutgeheißen worden. "Wir sollen uns für alle Maßnahmen einsetzen, den Frieden in der Region zu wahren und zu stärken." Der Rat empfiehlt, die Position der EU für eine vollständige Abrüstung der Massenvernichtungswaffen nachdrücklich zu vertreten. "Kein österreichischer Soldat wird an Kampfhandlungen gegen den Irak teilnehmen", erläuterte der Bundeskanzler. Der Rat empfiehlt auch verstärkte Anstrengungen zum Schutz des österreichischen Schutzraumes. "Das ist unsere Richtschnur, daran halten wir uns", so Schüssel weiter.

Die spektakulären, weltweiten Demonstrationen für den Frieden vor einigen Tagen hätten aus seiner Sicht dazu beigetragen, dass sich die EU bei ihrer Sitzung vor einer Woche am Montag endlich wieder auf eine gemeinsame Linie verständigt habe: "Gebt' dem Frieden eine Chance, seien wir aber zugleich wachsam, denn die Latte, die man Saddam Hussein legt, wird vielleicht auch für andere Diktatoren angelegt werden müssen." Schüssel appellierte, bei allen Theorien des Präventivschlags vorsichtig zu sein. Die Autorität der UNO zu untergraben dürfe nicht unser Bestreben sein.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002