AKNÖ schließt sich STOPP-GATS-Initiative an

Wien (AKNÖ) – In der heutigen Vorstandssitzung der AKNÖ wurde der
einstimmige Beschluss gefasst, die STOPP-GATS-Initiative zu
unterstützen. "Wir haben mit dem ÖGB-NÖ und dem Verband
sozialdemokratischer Gemeindevertreter in NÖ eine gemeinsame
Erklärung zum ‚Nein zum Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen
und zur Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung’
verfasst", erklärt dazu der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger.
Diese gemeinsame Erklärung wird auch an den Österreichischen
Städtebund, Landesgruppe NÖ und den Verband NÖ Gemeindevertreter in
der ÖVP übersandt. An die Bürgermeister der NÖ Gemeinden wird
zusätzlich eine Musterresolution zur Behandlung im Gemeinderat
ergehen. "Wir müssen wirklich alles mobilisieren, um die Menschen
aufmerksam zu machen, dass mit dem GATS-Abkommen die Grundversorgung
der Bevölkerung gefährdet wird", warnt Staudinger.****

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Abkommen
der Welthandelsorganisation über den Handel mit Dienstleistungen. Es
wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter
Österreich, verhandelt. "Handel mit Dienstleistungen bedeutet nichts
anderes, als dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden.
Die größte Gefahr, die daher von GATS ausgeht, ist die Orientierung
an reiner Gewinnmaximierung. Nicht mehr die Qualität der
Grundversorgung der Bevölkerung wären vorrangig, sondern nur mehr
höchstmöglicher Profit für einige wenige Großkonzerne", so der AKNÖ-
Chef weiter. Die Erfahrungen hätten gezeigt, wohin diese
Liberalisierung führen können. Am Beispiel Amerikas würde dies
deutlich sichtbar: "Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
führte zu einer Verdoppelung der Preise und es wurde kaum mehr in
die Erhaltung der Wasserleitungen investiert, dadurch kam es auch zu
einem Zuwachs an Erkrankungen von 200%." "Wir wollen mit dieser
gemeinsamen Erklärung die Österreichische Bundesregierung und die NÖ
Landesregierung auffordern, sich für die Offenlegung der
Verhandlungsergebnisse bei internationalen Wirtschaftsabkommen, für
die Verbesserung statt des Ausverkaufs öffentlicher Dienste und für
eine klare Definition der öffentlichen Dienste, die von den GATS-
Verhandlungen ausgenommen sind, einzusetzen", schließt AKNÖ-
Präsident Staudinger.
(Schluss)

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