Kranzl: Was den Gemeinden zusteht haben sie rasch zu erhalten

Einstimmige Beschlüsse des Schul- und Kindergartenfonds sind für alle
bindend!

Niederösterreich (SPI) In einer Pressekonferenz nahm Landesrätin
Christa Kranzl in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des Schul- und
Kindergartengartenfonds zur willkürlichen Zurückhaltung von
Fondsmitteln, die einstimmig beschlossen wurden Stellung.
"Einstimmige Beschlüsse, denen eine eingehende Prüfung der Anträge
durch die zuständigen Abteilungen vorrangegangen sind, müssen von
allen akzeptiert und eingehalten werden. Es geht nicht an, dass die
Gemeinde Sonntagberg auf € 21.700, die Gemeinde Stockerau auf €
45.800, die Gemeinde Teesdorf auf € 7.600, die Gemeinde Pernitz auf €
9.400 und die Gemeinde Enzersfeld-Lindabrunn auf € 18.370 noch immer
warten. Ich habe unmittelbar nach der Sitzung des Schul- und
Kindergartenfonds am 10.12.2002 die Auszahlung angeordnet. Das Büro
von LH Pröll hat sich ohne zuständig zu sein in den
Auszahlungsvorgang eingemischt und die Auszahlung verhindert. Es ist
bedauerlich, dass überlegt werden muss, ob diese Einmischung sowie
die Nichterfüllung einer schriftlichen Auszahlungsanweisung von mir
an die zuständigen Beamten, nicht Amtsmissbrauch ist", so Landesrätin
Christa Kranzl.

Dieser Fall ist einzigartig. In der Dezembersitzung des Schul- und
Kindergartenfonds wurden dutzende Anträge von Gemeinden nach
ausführlicher Prüfung durch die zuständigen Abteilungen einstimmig
beschlossen. Mit Ausnahme der Angeführten, haben alle das ihnen
zustehende Geld erhalten. Die Begründung, die vom Büro des
Landeshauptmannes angegeben wurde, ist mehr als fragwürdig. Sie
lautete: "Der Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Vorsitzender
des Kuratoriums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds musste
beobachten, dass einige Gemeinden bei der feierlichen Eröffnung von
Schul- oder Kindergartenbauvorhaben, die aus Fondsmittel unterstützt
wurden, die protokollarischen Gepflogenheiten in der Landesregierung
auffallend missachtet haben. Deshalb ist eine vorrangige Anweisung
von offenem Fondmittel in diesen wenigen Fällen nicht im Interesse
des Fonds gelegen".

"Die Gemeinden warten aufs Geld, um bauen zu können, die Firmen
warten auf Aufträge, um Arbeitsplätze zu sichern, die Kinder warten
auf einen ordentlichen Kindergarten oder eine Schule. Auch in
Niederösterreich müssen ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse umgesetzt
werden. Auch in Niederösterreich müssen Kompetenzen beachtet werden,
auch wenn sie von Regierungsmitgliedern wahr genommen werden, die
nicht der Partei des Landeshauptmannes angehören", so Landesrätin
Christa Kranzl in der Pressekonferenz. sw

Rückfragehinweis: Walter Schneider
0664 300 85 32

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