"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schlappes Sprungbrett für schwarz-blaue Höhenflüge" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 25.02.2003

Graz (OTS) - Die seit zwei Jahren weltweit müde Konjunktur
schleppt sich ins dritte Jahr. Und es schaut ganz danach aus, als seien auch alle Hoffnungen für einen diesjährigen, wirklich spürbaren Aufschwung verfrüht.

Das kleine Österreich ist dabei in trauter Gesellschaft: Für den EU-Raum wird jetzt vom Weltwährungsfonds nach 2,3 bloß noch 1,3 Prozent Wachstum angepeilt. Mitgefangen, mitgehangen heißt unser Schicksal. Die ökonomischen Voraussetzungen für eine Neuauflage von Schwarz-Blau und diverse Sanierungspläne sind tatsächlich miserabel, die nächsten Machthaber nicht wirklich zu beneiden.

Trotzdem darf eine Regierung Schüssel II dem verführerischen Charme des vermeintlich völligen "Ausgeliefertseins" an die Weltwirtschaft nicht verfallen. Denn der Spielraum für nationale Programme zur Wirtschaftsbelebung ist größer, als dies der ÖVP, die beinhart sparen will, lieb ist: Eine rasche Steuersenkung für kleinere Einkommen könnte den Privatkonsum, die immer müder gewordene Stütze der Binnenkonjunktur, stärken.

Das von Steuer-Sparefrohs gern vorgebrachte Gegenargument, mehr Kaufkraft erhöhe doch nur die Sparquote, trifft auf Kleinverdiener nicht zu. Wie sollen Bezieher schmaler Einkommen mehr Geld auf die hohe Kante legen, wenn sie doch alles zum Leben brauchen?

Großen Handlungsbedarf haben auch Bildung und Forschung, falls die Steuern mittelfristig noch üppig sprudeln sollen: Punkto Innovation fällt Österreich innerhalb der EU immer weiter zurück. Es reicht jedenfalls nicht zum wirtschaftspolitischen Programm, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, denen es wie den von Rot-Grün angeblich in den Graben gefahrenen Deutschen so viel schlechter gehe. Denn wenn unser Haupthandelspartner eine so hohe Steuer- und Abgabenquote wie Österreich hätte, das seine Bürger zu 44,6 Prozent aussackelt, platzten die deutschen Haushalte aus allen Nähten. Dort streift der Fiskus nämlich weniger als 40 Prozent ein. Exakt diese Traumquote haben uns Schüssel & Co., die dann für ihr vollmundiges Versprechen wohl kaum gerade stehen müssen, frühestens für 2010 in Aussicht gestellt.

Zudem belasten in Deutschland riesige Kosten der Wiedervereinigung von Ost und West die öffentlichen Kassen. Solche könnten uns demnächst ebenfalls blühen: Wenn die wohl nur mühsam auszubalancierende ÖVP-FPÖ-Regierung wieder nur ihre Wähler bedienen will, drohen auch uns kaum zu verkraftende Wiedervereinigungskosten der Koalition. ****

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