OÖNachrichten 25. Feb. 2002 "Beleidigungen aus Osteuropa" von Friedrich Gruber

Lassen Sie mich diese Erörterung zum Thema ?Übereinstimmung in EuropaW mit Fußball beginnen: Wenn ein Spieler seinen Gegner durch harte Attacken krankenhausreif macht, bekommt er vom Schiedsrichter die gelbe Karte 6 eine Verwarnung. Wenn er aber den Schiedsrichter beleidigt, sieht er Rot: das bedeutet Spielausschluss.
So ist es auch in der EU: Wer etwa den französischen Staatschef Chirac & Kanzler Schröder kritisiert, dem wird sogar ein Veto zum Beitritt angedroht. So passierte es den EU-bereiten Osteuropäern, die ] aus dem Sowjetimperium heraus I in der Irak-Krise nicht ganz der antiamerikanischen Politik des franko-germanischen Kerneuropa folgen.
Die Sache ist längst nicht ausgestanden, weil wichtige EU-Politiker fortfahren, die Osteuropäer vor Ungehorsam und Kritik am Schiedsrichter zu warnen. Selbst wenn diese sehr kluge Positionen einfordern wie der tschechische Außenminister Swoboda: Eindruck auf den Diktator Saddam Hussein mache nur ein Europa in fester Partnerschaft mit den USA.
Wobei zu sagen ist, dass sich auch die Amerikaner wie Oberschiedsrichter benehmen, auch wenn sie Europa nicht so drohen, wie das nicht erst jetzt zum Stil in der EU geworden ist = wir Österreicher können ein Lied davon singen!
Einheit kann nicht mit Gehorsam eingetrieben werden. Dazu fehlt den europäischen Großmächten zudem die Glaubwürdigkeit: Denn Tatsache ist, dass die im Irak-Fall eingeforderte einheitliche EU-Außenpolitik von Frankreich jedes Mal sofort zur Makulatur gemacht wird, wenn die ehemalige Kolonialmacht seine neokolonialistische Afrika-Politik gestaltet. Jüngstes Beispiel aus einer Reihe von französischen Selbstgefälligkeiten: Die EU hat den simbabwischen Diktator Mugabe zwar mit einem Einreiseverbot belegt, aber Chirac lud ihn trotzdem zum Gipfel nach Paris und zur Audienz.

Die so genannte Realpolitik zwingt die Europäer dazu, natürlich auch den russischen Präsidenten Putin an ihre Seite zu bitten = alles andere wäre auch unklug. Zum grundsatzlosen Opportunismus wird das allerdings, wenn es die europäischen Staatsmänner peinlichst vermeiden, Herrn Putin auch nur ansatzweise nach seiner blutigen Tschetschenien-Politik zu fragen, ja sie protestieren nicht einmal, wenn Moskau die OSCE-Beobachter dort hinauswirft.
Paris und Berlin behandelt Putin längst rücksichtsvoller als Bush. Ein recht bunter Spezialfall ist die Türkei: Sie ist bereits in der Nato und soll in die EU folgen, wofür sich neben den Amerikanern auch die paneuropäische Linke stark macht. Denn die Türkei ist eine Art Zankapfel zwischen Europäern und Amerikanern, wobei Friede und Gerechtigkeit eine untergeordnete Rolle spielen. Teile des Nordirak haben die Türken längst unter Kontrolle. Mit Billigung der USA und europäischem Zuzwinkern begeht Ankara Landraub zum Zwecke des Kurden-Jagens, Ölbohrens und Geschäftemachens.

Momentan sind die Amerikaner dabei, die Türken zu kaufen: Diese bekommen 26 Milliarden Dollar Kredithilfen, wenn sie US-Truppen ins Land lassen. Die EU darf sich in der Folge um des Einflusses in dieser Weltgegend willen nicht lumpen lassen, was uns noch einiges kosten wird.

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