"Presse"-Kommentar: Israel vor dem großen Sturm (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 25. Februar 2003

Wien (OTS) - Es sieht nicht gut aus für Israel - und schlechter noch für die Palästinenser. Die neue Regierung, die Premier Ariel Scharon bisher notdürftig zusammengezimmert hat, steht auf äußerst wackeligen Beinen. Genau genommen wankt sie nur auf einem Bein:
nämlich dem rechten.
Likud plus laizistische Schinui plus National-Religiöse ergibt weder ein stabiles noch ein sinnvolles Kabinett. Dünner könnte die Mehrheit von Scharons neuer Koalition gar nicht mehr sein: Sie verfügt gerade einmal über 61 der 120 Sitze in der Knesset. Die Alternativen des Premiers sind beschränkt, solange die Arbeitspartei bei ihrem strikten Nein zu einer neuerlichen Regierungsbeteiligung bleibt.
Wenn der Likud-Chef jetzt noch zusätzlich die rechtsextreme Nationale Union an Bord holt, handelt er sich nur unnötigen außenpolitischen Ballast ein. Seine Regierung hätte zwar sieben Mandate mehr in der Knesset, dafür aber auch ein gewaltiges Image-Problem mehr. Schließlich ist die "Transfer"-Lösung des Nahost-Konflikts, die der Nationalen Union vorschwebt, auf internationalem Parkett nicht unbedingt salonfähig. Die Palästinenser einfach aus den besetzten Gebieten zu vertreiben ("transferieren"):
Das wäre wohl sogar Scharons treuesten Freunden in Washington ein wenig zu radikal.
Was sich momentan in Israel abspielt, sind nichts als taktische Manöver vor dem großen Sturm. Der Irak-Krieg wird vieles, vielleicht sogar alles ändern. Zunächst könnte sich die Arbeitspartei dann doch noch einer Notstandsregierung anschließen. Das wäre vermutlich auch im Interesse der Palästinenser. Denn von einer stramm rechten Regierung in Jerusalem hat PLO-Chef Arafat im Windschatten eines Irak-Feldzuges noch Schlimmeres zu befürchten als jetzt schon, möglicherweise sogar die Ausweisung ins Exil. Nach Ende der Schlacht um Bagdad wiederum werden die USA kaum umhin können, sich endlich dem zentralen Konflikt in Nahost zuzuwenden. Israel wird dann ein Zeichen der Dialogbereitschaft setzen müssen - und eine andere Regierung brauchen als heute.

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