LH Sausgruber zu Fiedler-Vorschlag

"Steuerhoheit der Länder im Gesamtzusammenhang einer Staatsreform betrachten"

Bregenz (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag von Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler, was die Steuerhoheit für die Länder anlangt.
Er spricht sich für eine Prüfung durch den Konvent aus.
Sausgruber gibt zu bedenken, dass die Abgabenquote generell
gesenkt werden soll und die Massensteuern in Richtung großräumiger, EU-weiter Lösungen entwickelt werden.
Sausgruber: "Wir werden sicher nicht dabei zusehen, dass
die Länder die gesamte Verwaltung und die gesamten Kosten
bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen übertragen bekommen".
****

Der Landeshauptmann betont die Notwendigkeit einer
umfassenden Staatsreform: "Diese kann sich nicht auf Einzelmaßnahmen beschränken, sondern muss zum Ziel haben,
das richtige Maß zwischen einheitlichen Grundsätzen,
Standards und gesetzlichen Regelungen, nicht nur
österreichweit, sondern europaweit zu erreichen". Innerhalb
dieser Grenzen sollen die Handlungsspielräume der Länder vergrößert werden und ein positiver Wettbewerb möglich
sein.

Aufgabenaufteilung klären

Bevor wir über Einzelmaßnahmen sprechen, so der
Landeshauptmann weiter, muss die Aufgabenaufteilung
zwischen Bund, Land und Gemeinden geklärt sein. Eine
weitere Durchforstung der Staatsaufgaben auf Notwendigkeit
und eine deutliche Rücknahme des gesetzlichen
Regelungsdrucks, insbesondere im Hinblick auf personalkostentreibende Standards ist wesentlich. Doppelgleisigkeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung
sollen beseitigt werden durch Zusammenführung mit der Landesverwaltung (z. B. Bundessozialamt, Schulverwaltung).
Die verstärkte Nutzung von Synergien zwischen
Bundesministerien durch bessere Koordination kann viel an
Einsparung bringen. Durch die Übernahme von Bundesaufgaben (organisatorisch und gesetzgebend) im Rahmen von sachlich zusammenpassenden Zuständigkeits-"Clustern" können
ebenfalls Verbesserungen erzielt werden, so Sausgruber abschließend.
(mw/tm,nvl)

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20141
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0012