Schüssel: Wesentliche Bereiche mit FPÖ außer Streit

Kanzler begrüßt Klarstellungen von Herbert Haupt

Wien, 24. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Einige wesentliche Teilbereiche wie die Demokratie- und Staatsreform oder etwa der Bereich Bildung und Forschung stehen in den Gesprächen mit der FPÖ bereits außer Streit. In anderen Fragen gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der jüngsten Verhandlungsrunde mit der Freiheitlichen Partei. ****

In der heutigen Plenarrunde seien alle Themenbereiche wie Europäische Union, Budget- und Steuerentlastung, Bildungs- und Forschungsoffensive, innere und äußere Sicherheit, Pensionssicherung, Gesundheitsfinanzierung, Wirtschaftsstandort Österreich sowie Staats-und Verwaltungsreform durchgesprochen worden. Es herrsche Konsens, dass man in den nächsten Tagen in diesen Bereichen zu einem Abschluss kommen wolle. Die offenen Fragen seien "nicht unüberbrückbar, aber es gibt eine unterschiedliche Herangehensweise. Das ist noch auszudiskutieren", so Schüssel.

Der Kanzler betonte, über die Frage der Ressortaufteilung sei heute nicht gesprochen worden. "Das kommt am Ende, es gibt keinen Grund für Spekulationen. Wichtig ist, sich jetzt auf Lösungen für Österreich zu konzentrieren." Er habe FPÖ-Chef Herbert Haupt diesbezüglich ein "faires Angebot" versprochen.

Angesprochen auf jüngste Aussagen von FPÖ-Politikern zur Regierungsbildung sagte der Kanzler, man habe am Beginn der heutigen Sitzung darüber gesprochen, "wie man den Umgang miteinander gestalten will". Er, Schüssel, halte es für sehr sinnvoll, ein richtiges Wort zu finden, wenn man einen Partner wolle. Über die heutigen Klarstellungen des freiheitlichen Parteichefs sei er froh und begrüße diese. Es gehe darum, "die Augen auf das Ganze zu richten".

Schüssel erklärte, er glaube, sich drei Jahre lang um die Ermöglichung einer guten Partnerschaft bemüht zu haben. So sei für das Land "viel weiter gegangen. Ich bemühe mich um einen vertrauensbildenden Umgang und will den Weg zu Sachlösungen finden. Alles andere ist alter Stil, der am 24. November abgewählt wurde und den die Österreicher nicht wollen", so Schüssel. Im übrigen würden ähnliche Wortmeldungen von anderer Seite das gleiche Etikett verdienen.

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