Fischer: SPÖ war bereit, über Regierungsbildung zu verhandeln - die ÖVP nicht

Übereinstimmungen in vielen Bereichen - Zweifel, ob ÖVP-Vorstand über Stand der Gespräche informiert wurde

(SK) "Fakt ist, dass die SPÖ bereit war, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten, umgekehrt war die ÖVP nicht dazu bereit", betonte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und der niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Heidemaria Onodi. Jetzt wolle die ÖVP die Schuld an diesen nicht zustande gekommenen Verhandlungen auf die SPÖ abwälzen. Die ÖVP habe per Unterschrift Positionen festschreiben wollen, noch bevor Verhandlungen begonnen haben, berichtete Fischer am Montag. In den Gesprächen zwischen Schüssel und Gusenbauer und Gehrer und Fischer seien viele Zielsetzungen definiert worden, die eine hervorragende Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen gegeben hätten, ist Fischer überzeugt. ****

Der stv. SPÖ-Vorsitzende fragte sich, welchen Sinn es habe, wenn es die Chance gibt, in Regierungsverhandlungen einzutreten, zu sagen, "das war nichts", um einander dann zu desavouieren. "Ich beginne daran zu zweifeln, ob der ÖVP-Vorstand über den Stand der Gespräche überhaupt informiert wurde", so Fischer. Er wies darauf hin, dass es am 22. Jänner den SPÖ-Beschluss gegeben habe, in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zu treten, woraufhin vier Wochen lang "Funkstille" von Seiten der Volkspartei herrschte. Dann gab es am Sonntag nach dem Scheitern der Gespräche mit den Grünen eine telefonische Kontaktaufnahme und schließlich das Gespräch Gusenbauer - Schüssel am Dienstag. Am Mittwoch, einen Tag vor dem ÖVP-Vorstand -wurde dieses 28-seitige Papier mit 200 Vorschlägen von Gehrer an ihn, Fischer, überreicht. "Da soll man nicht sagen, sie wollten uns nicht unter Zeitdruck setzen", unterstrich Fischer.

"Wenn man wirklich gewollt hätte, mit uns in ernsthafte Gespräche zu treten, dann hätte man andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme gefunden, und nicht jeden Tag außer den einen verstreichen lassen", unterstrich Fischer. In diesem Papier, das einem Regierungsprogramm der ÖVP gleichkomme, seien Punkte enthalten, die noch niemals zwischen der ÖVP und der SPÖ besprochen worden sind. So stand von der Fortsetzung des begonnenen Anschaffungsprozesses der Überwachungsflugzeuge geschrieben oder von der Änderung des Finanzausgleichs hin zu einem aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. "Eines macht Gusenbauer nicht, im Vorfeld von Verhandlungen ein Papier zu unterschreiben. Das kleine Einmaleins, was man tun darf und was nicht, das beherrschen wir auch", unterstrich Fischer.

Fischer wies auf die Punkte hin, über die in den Gesprächen zwischen Schüssel und Gusenbauer und Gehrer und Fischer weitgehende Einigung herrschte: So war man über ein Doppelbudget 2003 und 2004 einig, sowie darüber, eine konjunkturstimulierende Entlastung umzusetzen, weiters herrschte Einigkeit über die Abschaffung der Ambulanzgebühr wie auch über eine Gesundheits- und Pensionsreform auf Basis der Gespräche Gusenbauer/Schüssel. Man hat einen Pfad zu dem "überaus haarigen" Thema Studiengebühren gefunden, man war sich einig, bei einer Universitätsreform zuerst zu evaluieren, bevor man Änderungen angeht. Auch bei der Briefwahl habe es eine gewissen Annäherung gegeben, die Forschungsinitiative sei unbestritten gewesen, in der Frage der EU-Erweiterung gebe es keine Streitpunkte, auch über die Schaffung von ausreichenden Kinderbetreuungsplätze habe man sich verständigt und in der europäischen Sicherheitspolitik sei es ebenfalls zu einer Annäherung gekommen. Es habe insgesamt eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen gegeben, so Fischer.

"Ich finde es enttäuschend, von ÖVP-Seite zu sagen, Gusenbauer hätte eh alles akzeptiert, nur der Rest der Partei sei böse." Fischer wies darauf hin, dass es zwischen ihm und Gusenbauer ständig Kontakt gegeben habe, und dass zwischen ihnen jeder Millimeter abgestimmt gewesen sei. "Ich lade die ÖVP ein, zu erklären, warum sich alles zwischen Gehrer und mir und zwischen Gusenbauer und Schüssel besprochene, plötzlich in Luft aufgelöst hat." Es sei am Besten, wenn alle bei der Wahrheit bleiben: "Sie ist zumutbar", schloss Fischer. (Schluss) ns

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