Gusenbauer zu Regierungsverhandlungen: Alleinige Verantwortung trägt ÖVP und Wolfgang Schüssel

SPÖ weist alle ÖVP-Legenden strikt zurück - "Schüssel sucht nach Ausreden für abermalige Hinwendung zur FPÖ"

Wien(SK) Das Parteipräsidium der SPÖ hat in seiner heutigen Sitzung Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und allen SPÖ-Unterhändlern "für die intensiven und in voller Geschlossenheit unternommenen Bemühungen in Richtung der Bildung einer österreichischen Bundesregierung auf breiter Basis und mit einer mutigen Reformperspektive" gedankt. SPÖ-Chef Gusenbauer bekräftigte in einer Pressekonferenz im Anschluss: "Die ÖVP hat die Chance auf eine ehrgeizige Reformregierung ausgelassen, Wolfgang Schüssel trägt daher die alleinige Verantwortung für die Entwicklung der Verhandlungen und des Landes. Alle jetzt von der ÖVP-Propaganda in Umlauf gebrachten Legenden werden von der SPÖ strikt zurückgewiesen. Sie dienen nur als Ausrede für die abermalige Hinwendung zu Schwarz-Blau." Gusenbauer unterstrich in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die SPÖ die einzige Partei ist, mit der die ÖVP keine Regierungsverhandlungen aufgenommen habe. ****

Aufgrund der geringen Reputation von Schwarz-Blau, aufgrund der zu erwartenden Instabilität und aufgrund der Reformunfähigkeit einer schwarz-blauen Koalition versuche Wolfgang Schüssel nun, eine "Quasi-Zwangsläufigkeit seiner Entscheidung" herbeizureden; die ÖVP betreibe eine Geschichtsklitterung, kritisierte Gusenbauer. Die ÖVP sei außerdem tief gespalten; immerhin hätten drei Landeshauptleute und ein wichtiger Kammerpräsident nicht für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gestimmt. Demgegenüber habe sich das SPÖ-Präsidium am 21. Jänner mit nur einer einzigen Gegenstimme für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. "Die SPÖ", so Gusenbauer, "ist also weitaus geschlossener als die ÖVP."

Für den Fall, dass die schwarz-blauen Regierungsverhandlungen nun doch nicht erfolgreich sind, stellte Gusenbauer klar: "Wir werden für eine etwaige Nachspielzeit nicht mehr zu haben sein." Österreich warte nun lange genug auf eine Regierung und Schüssel habe lange genug Zeit gehabt, eine Regierung zu bilden. Wenn es nun mit Schwarz-Blau auch nicht klappen sollte, sollte VP-Obmann Schüssel nach Ansicht Gusenbauer zum Bundespräsidenten gehen und sagen, "dass er nicht im Stande ist, eine Regierung zu bilden, obwohl er ursprünglich drei Optionen gehabt hat". Politik, so Gusenbauer, "ist eine ernsthafte Angelegenheit, aber auch wenn manche glauben, es handelt sich um ein Theater, muss es - wie im Theater - einen Anfang und ein Ende geben. Entweder bildet Schüssel eine Regierung oder es steht der Gang zu Thomas Klestil an".

Wie der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer übte auch Gusenbauer Kritik an der Art und Weise, wie die ÖVP mit der SPÖ in der Sondierungsphase umgegangen sei. Eineinhalb Tage vor dem entscheidenden ÖVP-Vorstand habe die ÖVP Heinz Fischer ein 28-seitiges Papier vorgelegt, das jede Menge Unabgesprochenes und auch jede Menge Fallen enthalten habe. So habe die ÖVP etwa versucht, die Ausgaben für die Landwirtschaft durch eine trickreiche Formulierung um rund zwei Mrd. Euro zu erhöhen.

Auf die Frage, warum die SPÖ überhaupt mit der Schüssel-ÖVP sondiert habe, stellte Gusenbauer klar, dass es der SPÖ darum ging, die Interessen ihrer 1,8 Millionen Wähler zu wahren, und dass die SPÖ ihre Reformpläne für die Zukunft des Landes in einer stabilen Reformregierung umsetzen wollte.

"Wir werden die kommende Regierung jedenfalls engagiert mit unseren Reformkonzepten konfrontieren und Druck machen, damit der Reformstau in Österreich aufgelöst wird", kündigte der SPÖ-Chef an. Angesicht der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit betonte Gusenbauer die Notwendigkeit einer Wirtschaftsankurbelung in Form einer steuerlichen Entlastung für niedrige Einkommen bereits im Jahr 2003. Eine Entlastung erst im Jahr 2005 sei für die Belebung der Konjunktur auf jeden Fall zu spät.

Gusenbauer unterstrich auch die Position der SPÖ zum Thema Pensionsreform und untermauerte dies mit einem anschaulichen Beispiel. Die SPÖ sei für ein einheitliches Pensionssystem ab sofort; die Abschaffung der Frühpensionen dürfe nur gemeinsam mit einem Paket für Arbeitnehmer erfolgen. Ansonsten würden sozial Schwächere und benachteiligte Personen ein zweites Mal durch eine schwarz-blaue Einschnitte hart getroffen.

Gusenbauer führte ein Beispiel an, um zu veranschaulichen, welche massive Folgen die einseitige Abschaffung der Frühpensionen ohne Begleitmaßnahmen für einzelne Gruppen hätte. Ein 57-jähriger Bauhilfsarbeiter (verheiratet, seine Gattin ist nicht berufstätig) hat im Juni 2000 sein 57. Lebensjahr vollendet und ist seither arbeitslos. Der Mann konnte nicht in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gehen, da die schwarz-blaue Bundesregierung diese abgeschafft hat. Auch eine Invaliditätspension bekommt er nicht, da er ein ungelernter Arbeiter ist und etwaige Portierstätigkeiten verrichten könnte. Bis Dezember 2001 bezog er Arbeitslosengeld in der Höhe von 29 Euro pro Tag, das sind 870 Euro pro Monat. Seit Jänner 2002 bezieht er Notstandshilfe in der Höhe von 783 Euro pro Monat. Sein frühest möglicher Pensionsantritt wäre der 1. Jänner 2005 (61,5 Jahre). Seine fiktive Pension zum Stichtag 1. Juli 2000 (bei vorzeitiger Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit) hätte 900 Euro pro Monat betragen. Sein Einkommensverlust vom 1. Juli 2000 bis zum 1. Jänner 2005 macht 4.752 Euro aus (48.600 Euro fiktive Pension - 43.484 Euro Arbeitslosengeld plus Notstandshilfe) bzw. im Durchschnitt 88 Euro pro Monat. Wenn die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension so erfolgt, wie es die ÖVP angekündigt hat, bedeutet dies für den Bauhilfsarbeiter: Kein Pensionsantritt am 1. Jänner 2005,sondern erst am 1. Dezember 2006 (23 Monate verlängert durch 2 Monate Anhebung pro Quartal). Dadurch kommt es zu einem weiteren Verlust an Einkommen vom 1. Jänner 2005 bis 1. Dezember 2006 in der Höhe 2.691 Euro (20.700 Euro fiktive Pension - 18.009 Notstandshilfe). Der Gesamtverlust für diesen Mann betrüge also 7.443 Euro (vom 1. Juli 2000 bis 1. Dezember 2006) bzw. im Durchschnitt 97 Euro pro Monat.

Dieses Beispiel zeige, so Gusenbauer, "zu welch massiven Einbußen die ÖVP-Pläne gerade bei Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und die zum unteren Einkommensdrittel gehören, führen würden". Das SPÖ-Modell wäre hier viel gerechter, weil es die Lasten der Pensionsreform auf viel mehr Menschen verteilen würde und die subjektive Betroffenheit dadurch geringer ausfallen würde. (Schluss) ml

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