KUKACKA: STVO-NOVELLE SOLL KLARHEIT SCHAFFEN, WELCHE HINWEISSCHILDER AN ORTSTAFELN ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN

ÖVP wird rasch Gesetzesinitiative setzen

Wien, 24. Februar 2003 (ÖVP-PK) Durch eine Novelle zur
Straßenverkehrsordnung (StVO) muss rasch Klarheit geschaffen werden,
welche Hinweisschilder an den Ortstafeln angebracht werden dürfen,
ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Ortstafeln und somit der in der
Gemeinde erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden,
forderte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka angesichts
eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Laut
diesem Erkenntnis heben auf Ortstafeln angebrachte Hinweisschilder,
wie "Familienfreundliche Gemeinde", die Wirkung der Ortstafeln und
damit die in der Gemeinde bestehenden Geschwindigkeitslimits auf. Die
ÖVP werde daher als eine der ersten Maßnahmen in der neuen
Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Initiative setzen,
damit diese verkehrspolitische Unklarheit beseitigt wird, stellte
Kukacka klar.

Derzeit bietet die STVO nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die
Möglichkeit, eine grüne Tafel mit weißer Aufschrift "Erholungsdorf",
unterhalb der Ortstafel, anzubringen.

Im Gegensatz zur Spruchpraxis des oö. UVS und des VwGH vertritt
zwar das Verkehrsministerium die Ansicht, dass die Anbringung anderer
Tafeln, die sich auf Zusatzinformationen zum jeweiligen Ort beziehen,
ebenfalls zulässig sind. Da diese unterschiedlichen Rechtsmeinungen
aber zur Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Verkehrsteilnehmern
führen und nun auch deshalb Straferkenntnissen wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgehoben wurden, ist eine
rechtliche Klarstellung dringend erforderlich, stellte Kukacka fest.

Jedenfalls sollen rasch die rechtlichen Grundlagen dafür
geschaffen werden, dass neben dem Zeichen "Erholungsdorf" auch einige
wenige, genau festgelegte Zusatzschilder an den Ortstafeln angebracht
werden dürfen, ohne dass die Wirksamkeit von
Geschwindigkeitsbeschränkungen im verordneten Ortsgebiet damit
beeinträchtigt wird, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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