KUKACKA: STVO-NOVELLE SOLL KLARHEIT SCHAFFEN, WELCHE HINWEISSCHILDER AN ORTSTAFELN ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN

ÖVP wird rasch Gesetzesinitiative setzen

Wien, 24. Februar 2003 (ÖVP-PK) Durch eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) muss rasch Klarheit geschaffen werden, welche Hinweisschilder an den Ortstafeln angebracht werden dürfen, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Ortstafeln und somit der in der Gemeinde erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden, forderte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka angesichts eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Laut diesem Erkenntnis heben auf Ortstafeln angebrachte Hinweisschilder, wie "Familienfreundliche Gemeinde", die Wirkung der Ortstafeln und damit die in der Gemeinde bestehenden Geschwindigkeitslimits auf. Die ÖVP werde daher als eine der ersten Maßnahmen in der neuen Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Initiative setzen, damit diese verkehrspolitische Unklarheit beseitigt wird, stellte Kukacka klar.

Derzeit bietet die STVO nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Möglichkeit, eine grüne Tafel mit weißer Aufschrift "Erholungsdorf", unterhalb der Ortstafel, anzubringen.

Im Gegensatz zur Spruchpraxis des oö. UVS und des VwGH vertritt zwar das Verkehrsministerium die Ansicht, dass die Anbringung anderer Tafeln, die sich auf Zusatzinformationen zum jeweiligen Ort beziehen, ebenfalls zulässig sind. Da diese unterschiedlichen Rechtsmeinungen aber zur Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Verkehrsteilnehmern führen und nun auch deshalb Straferkenntnissen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgehoben wurden, ist eine rechtliche Klarstellung dringend erforderlich, stellte Kukacka fest.

Jedenfalls sollen rasch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass neben dem Zeichen "Erholungsdorf" auch einige wenige, genau festgelegte Zusatzschilder an den Ortstafeln angebracht werden dürfen, ohne dass die Wirksamkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen im verordneten Ortsgebiet damit beeinträchtigt wird, schloss Kukacka.
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