Gehrer: Linke Ideologen in SPÖ haben große Koalition verhindert

"Fischer soll zu seinem Handeln stehen"

Wien, 24. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Es gehört zur politischen Kultur, dass man Abläufe auch richtig darstellt und nicht die Realität uminterpretiert. SPÖ-Vizeparteivorsitzender Heinz Fischer wollte Maßnahmen, die zwischen den Parteichefs von SPÖ und ÖVP bereits akkordiert waren, durch vage Zielformulierungen ersetzen. Die Festschreibung konkreter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele hingegen verweigerte er. Das wäre aber unabdingbar für eine tragfähige Partnerschaft gewesen", erklärte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. BM Elisabeth Gehrer zu den gestrigen Ausführungen von Heinz Fischer. Somit sei eine Finalisierung zwischen den Parteichef-Stellvertretern von ÖVP und SPÖ nicht möglich gewesen. "Wie in einem Zeitungskommentar bereits festgestellt wurde, hat der Pragmatiker Alfred Gusenbauer vor den linken Ideologen seiner Partei offensichtlich kapitulieren müssen." ****

"Ausgangspunkt der Gespräche mit der SPÖ war eine rund 30-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse aller vorangegangenen Sondierungsrunden. Dieses Papier wurde in langen Gesprächen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer in weiten Teilen akkordiert", erklärte Gehrer. So konnte beim Thema Frühpensionen zwischen Schüssel und Gusenbauer eine schrittweise Anhebung der Frühpensionen ab 2004 vereinbart werden, Fischer hingegen wollte sich hier auf keine konkrete Jahreszahl festlegen. "Statt einem Schritt vor zwei Schritte zurück - das ist keine Basis für eine stabile Koalitionsbrücke", betonte Gehrer.

Ebenso wenig hilfreich zur Bildung einer Vertrauensbasis seien die harten und angriffigen Aussagen von Klubobmann Josef Cap, Bürgermeister Michael Häupl und dem Kärntner Landesparteiobmann Peter Ambrozy der letzten Wochen gewesen. Dies sei bedauerlich, würde aber einmal mehr vor Augen führen, "dass in weiten Teilen der SPÖ der Wille zur Regierungsbeteiligung nicht vorhanden war".

Es sei ebenso unverständlich, dass Fischer von Zeitdruck rede, wo doch seit November Gespräche mit der SPÖ geführt wurden, sich aber die SPÖ erst Mitte Jänner zu vertiefenden Gesprächen durchringen konnte. "Es gehört für mich zur politischen Kultur, dass Abläufe richtig dargestellt werden und jeder für sein Handeln auch die Verantwortung übernimmt. All das vermisse ich bei den gestrigen Ausführungen von Heinz Fischer", schloss Gehrer.

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