Vizepräsident Kalliauer fordert Stopp der GATS-Verhandlungen

Linz (OTS) - Einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistung (GATS = General Agreement on Trade in Services)und die Untersuchung der Folgen bisheriger Liberalisierungen fordert AK-Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer. "Durch die von der EU-Kommission angebotene Liberalisierung bei der Entsendung von Arbeitskräften droht Lohn- und Sozialdumping", warnt Kalliauer.

Das Dienstleistungsabkommen GATS wird derzeit von den 145 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Es geht um die Frage, in welchen Wirtschaftssektoren Unternehmen aus Drittstaaten Marktzugang gewährt wird und sie inländischen Unternehmen gleichgestellt werden. Österreich hat kein eigenes Verhandlungsmandat. Für alle EU-Staaten verhandelt die EU.

Die EU-Kommission hat Anfang Februar den WTO-Mitgliedsstaaten ihr Liberalisierungsangebot übermittelt. Über die Inhalte wurden nur Zusammenfassungen veröffentlicht. Das konkrete Verhandlungsangebot wird geheim gehalten. Zwar hat die Kommission angekündigt, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und audiovisuelle Dienstleistungen keine Liberalisierungsangebote zu machen, Post- und Kurierdienste sowie Umweltdienstleistungen - wie Abwasser- und Müllentsorgung - hat sie aber bereits zur Liberalisierung angeboten.

Bund, Länder und Gemeinden würden dadurch ihre Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend und unwiederbringlich verlieren. Denn das WTO-Schiedsgericht, welches über EU-Recht, Verfassung und Gesetzgeber steht, würde dann entscheiden, ob staatliche Regeln GATS-konform sind oder nicht. Das GATS greift also in die Gesetzgebung und somit in die Innenpolitik jedes WTO-Mitgliedes ein! Hinzu kommt, dass bei negativen Auswirkungen, die im GATS beschlossenen Liberalisierungen faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig auch Unternehmen aus WTO-Staaten, die Dienstleistungsverträge mit Kunden in der EU haben, für bis zu sechs Monate Fachpersonal in die EU entsenden können. Entgegen der derzeitigen österreichischen Rechtslage wäre keine Entsendebewilligung bzw. Beschäftigungsbewilligung mehr notwendig. Die Einhaltung des österreichischen Arbeits- und Sozialrechts (Kollektivverträge, Beitragszahlungen an die Sozialversicherung) für entsendete Arbeitskräfte wäre faktisch nicht mehr überprüfbar, dem Missbrauch Tür du Tor geöffnet.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher:
einen Stopp der GATS-Verhandlungen bis zur erfolgten Evaluierung bereits erfolgter Privatisierungen,
die Festlegung der österreichischen Verhandlungsposition, die gegenüber der EU vertreten wird, im Parlament und unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden,
die Verbesserung und Absicherung öffentlicher Dienste statt deren Ausverkauf,
Keine Liberalisierung bei der Arbeitskräfteentsendung
und die Offenlegung des Verhandlungsstandes bei allen internationalen Wirtschaftsabkommen.

"Die Erfahrung zeigt, dass Dienstleistungen, die der Grundversorgung der Menschen dienen, besser von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden. Nur dadurch bleiben die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik und die politisch-demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung erhalten", sagt AK-Vizepräsident Kalliauer.

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