GPA: Sallmutter warnt vor neuen Pensionsvorsorgeprodukten

Anleger sollten Rechtsstreit bei Pensionskassen abwarten

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter warnt vor dem Kauf der neuen Zukunftsvorsorgeprodukte. Die neuen Produkte locken mit einer staatlichen Prämie von 9,5 Prozent und einer vollständigen Kapitalgarantie. Was diese Kapitalgarantie im Ernstfall wert sei, zeige sich aber gerade am Beispiel der betrieblichen Pensionskassen. Die Pensionskassen haben die durchschnittliche Renditeerwartung von 7,5 Prozent weit verfehlt und verlangen nun sogar eine Lockerung der gesetzlichen Mindestverzinsung von 1,5 Prozent. Sollte dem Druck der Pensionskassen nachgegeben werden, habe dies unweigerlich Präzedenzwirkung, sowohl für die neuen Vorsorgeprodukte als auch für die "Abfertigung neu". "Anleger sollten daher zumindest den Ausgang des Konfliktes mit den betrieblichen Pensionskassen abwarten", so Sallmutter.++++

Generell kritisiert Sallmutter die neuen Produkte als extrem teure Anlagevariante: "Teuer ist das in erster Linie für die Steuerzahler, weil ohne massive staatliche Subventionierung würden sich diese Produkte nie rechnen". Eine Anlageform mit mindestens 40 Prozent Aktienanteil, mit der Verpflichtung, diesen de facto in den engen heimischen Markt zu investieren bei gleichzeitiger Kapitalgarantie, funktioniere nur mittels massiver steuerlicher Förderung. Es sei absurd, dass die Bundesregierung im öffentlichen Umlagesystem Einsparungen in Milliardenhöhe plane und gleichzeitig das Geld unter dem Titel "Zukunftsvorsorge" beim Fenster hinauswerfe. In Wahrheit handle es sich um eine verdeckte Kapitalmarktförderung.

Die Regierung betreibe damit die schleichende Privatisierung der öffentlichen Pensionsvorsorge. Leistungskürzungen im öffentlichen System gingen einher mit massiver steuerlichen Subventionierung der privaten Vorsorge. Internationale Beispiele zeigen, dass dadurch das System nicht billiger werde, im Gegenteil. In Irland erreicht der Steuerausfall mittlerweile das Niveau der staatlichen Rentenausgaben. Zudem sei die steuerliche Subventionierung auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilungswirkung höchst problematisch: "Es ist klar, dass sich bestimmte Einkommensschichten diese Produkte nie leisten werden können. Personen mit niedrigem Einkommen treffen die Leistungskürzungen im öffentlichen System, haben aber nichts von der steuerlichen Förderung privater Produkte", so Sallmutter.

ÖGB, 24. Februar 2003
Nr. 094

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