Sallmutter: Fortsetzung des Schüssel-Grasser Kurses bringt Österreich endgültig auf die Verliererstraße

Extrem arbeitnehmerfeindliches Programm offensichtlich in Vorbereitung

Wien (GPA). "Auch wenn die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht abgeschlossen sind, so zeichnet sich aufgrund der bisher bekannt gewordenen Eckpunkte schon jetzt ein extrem arbeitnehmerfeindliches Programm ab. Die Probleme der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, die in den letzten Jahren immer größer wurden, werden durch diese Vorhaben prolongiert", befürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangstellten (GPA), Hans Sallmutter in bezug auf die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.++++

"Allein die Abschaffung der Frühpensionen stellt für Tausende ArbeitnehmerInnen eine untragbare Verletzung des Vertrauensschutzes dar. Die Arbeitsmarktprobleme bei älteren ArbeitnehmerInnen werden sich weiter drastisch verschärfen. Insbesondere ArbeiterInnen, die seit ihrer Schulausbildung gearbeitet haben und durch eine lange Beschäftigungsdauer einen sehr großen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte geleistet haben, werden nun überfallsartig kurz vor dem geplanten Ruhestand bestraft. Das kann man nur als sozialen Zynismus pur bezeichnen", so der GPA-Vorsitzende.

"Auch die geplante Einführung genereller Selbstbehalte und die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung belasten ArbeitnhemerInnen übermäßig stark. Die ins Auge gefasste Freizeitunfallversicherung und die Erhöhung der Beiträge für jüngere ArbeitnehemerInnen im Abtausch für die Verringerung des Arbeitgeberbeitrages für ältere ArbeitnehmerInnen belastet ausschließlich die unselbständig Erwerbstätigen", betont Sallmutter.

"Anstatt die finanziellen Probleme der Sozialversicherung auf solidarische Art und Weise zu lösen, versucht nun die ÖVP offensichtlich die Sozialversicherung endgültig unter ihre parteipolitische Kontrolle zu bringen und die Selbstverwaltung auch auf Länderebene auszuhebeln. Dass sich die FPÖ dabei wieder einmal als williger und tollpatschiger Gehilfe für die machtpolitischen Interessen der ÖVP hergibt, ist nur die logische Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses. Außer Umfärbungsaktionen in Brutalomanier und Chaosgesetzgebungen hat die letzte Regierung in der Sozialversicherung nichts zustande gebracht; das soll nun offensichtlich weiter fortgesetzt werden".

"Die Dominanz der finanzpolitischen Positionen von Finanzminister Grasser im Kabinett Schüssel, wird einen neoliberalen und extrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs prolongieren, der Österreich wirtschaftlich endgültig auf die Verliererstraße bringen wird. Die Rechnung für diesen Kurs sollen Österreichs ArbeitnehmerInnen durch weitere Kürzungen im Sozialsystem und einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit zahlen. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung wird in nächster Zeit wieder besonders gefordert sein", schließt Sallmutter.

ÖGB, 24. Februar 2003
Nr. 093

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