SP-Haider: Durch Schüssels Taktiererei verliert Wirtschaft 300 bis 400 Mio Euro

ÖVP beharrt auf Kriegsflieger Schon heute kostet eine Flugstunde 37.600 Euro!=

"Seit der Wahl am 24. November 2002 ist für Wolfgang Schüssel Taktieren wichtiger als Regieren. Durch diese Verzögerungstaktik sind unserer Wirtschaft , die dringendst ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung braucht, hunderte Millionen Euro an Investitionen verloren gegangen. Geld, das Schüssel nach wie vor für sinnlose Kriegsflugzeuge ausgeben will. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit weiter und wie aus den Sondierungsgesprächen herauszuhören ist, drohen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen neue massive Belastungen durch Schwarz-Blau", zeigt Landeshauptmann-Stv. Erich Haider auf.

.Österreich werde seit den Nationalratswahlen nur mehr verwaltet und nicht regiert. Seit Oktober habe diese Regierung nur zwei Beschlüsse gefasst, nämlich über das Budgetprovisorium für 2003 und über die Erhöhung der Beamtengehälter. "Das ist Geld, das besonders der Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze enorm abgeht. Wirtschaftsforscher schätzen, dass durch die Untätigkeit und das Budgetprovisorium allein im heurigen Jahr die Investitionen um 300 bis 400 Millionen Euro zurückgehen",.

Der Stillstand in der Politik komme auch in anderen Bereichen teuer zu stehen, rechnet Erich Haider vor. So sei die Regierung nach wie vor völlig untätig im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Ein Zehntelprozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit kostet 20 Millionen Euro im Monat an entgangenen Steuern, Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträgen", zeigt der SPÖ-Landeschef auf.

Die schwarz-blaue Regierung lasse sich diese für unser Land verhängnisvolle Untätigkeit auch noch fürstlich entlohnen: Die Bundesregierung habe die Steuerzahler allein an Bezügen seit den Wahlen 1,17 Millionen Euro gekostet, mit ihren engsten Mitarbeitern sogar rund fünfeinhalb Millionen Euro.

Nur ein Detail zu den Kriegsflugzeugen: "Wie aus dem Rechnungshofbericht für 2002 hervorgeht, kostet jetzt schon eine Flugstunde mit den Draken unglaubliche 37.600 Euro! Die Spazierflüge für die Euro-Fighter wären noch erheblich teurer. Nur eine schwarz-blaue Regierung kann auf den Ankauf dieser Kriegsflugzeuge bestehen und gleichzeitig neue massive Belastungen für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vorbereiten!", zeigt Erich Haider auf.

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