Grünewald: ÖVP will Kassendefizit Kranken aufbürden   Utl: Blau-Schwarz hat Kassen-Einnahmen massiv geschmälert

Wien (OTS) Die jetzige Bundesregierung arbeitet seit Jahren an der Demontage der Krankenkassen und versucht diesen allein die Schuld an "roten Zahlen" zuzuweisen. "Dem muss entgegengehalten werden, dass die Gesetzesänderungen der letzten Legislaturperiode die Kassen massiv belastet und ihre Einnahmen geschmälert haben", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen und führ folgende Beispiele an.

  • Die Reduktion des Deckungsbetrages bei Arbeitslosen und Zivildienern und die Entlastung der Arbeitgeber bei zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen der Kassen im stationären Bereich und bei privaten Krankenanstalten etwa schmälerte deren Einnahmen bei gleichzeitiger Ausgabenerhöhung beträchtlich.
  • Die völlig kontraproduktiven Ambulanzgebühren und die aufgezwungene Neuordnung des Hauptverbandes brachten nichts außer einer Verwaltungsvermehrung und zeitaufwendige Bürokratie.
  • Die Bundesregierung verschweigt notorisch das mäßige Lohn- und Gehaltsniveau in Österreich, das letztlich einnahmenseitige Ausfälle für die Kassen erbrachte. Wären Löhne und Gehälter ähnlich wie das Bruttoinlandsprodukt in Österreich und damit die Gewinne von Wirtschaft, Industrie sowie aus Kapital und Besitz gestiegen, gäbe es kein Kassendefizit.

Nun müssen den PatientInnen per Gesetz zustehende Leistungen eingeschränkt oder verweigert werden und die Regierung spricht dabei von Reformen. Damit werde die soziale Schere zwischen Wohlhabenden und Ärmeren wie auch der Mittelschicht weiter geöffnet und ungeniert plane die ÖVP bei den PatientInnen weitere 250 Millionen Euro durch Selbstbehalte abzukassieren. Arbeitgeber sollen nochmals entlastet werden, indem die ÖVP eine Freizeitverssicherung von 0.2 % fordert, die einseitig und allein von den ArbeitnehmerInnen zu tragen ist.

Sparpotentiale wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurden, werden mit Rücksicht auf die Länder und deren vorwiegend der ÖVP angehörenden Landeshauptleute auf den St. Nimmerleinstag verschoben, wie auch alle innovativen Verbesserungen des Gesundheitssystems im Bereich der Rehabilitation, Palliativmedizin, Vorsorge und Psychotherapie.

Der Verdacht besteht, dass der Vorwand maroder Kassen der Bundesregierung einen Persilschein geben soll, um am bisherigen Solidarsystem zu rütteln und Strukturveränderungen durchzuführen, die den weiteren Ausbau der Macht der ÖVP legitimieren soll. "Die Rosstäuscherei liegt darin, dass dabei noch mit Steuersenkungen gewunken wird. ‚Ihr werdet alle weniger zahlen müssen. Dafür zahlt ihre euch eure Krankheiten, euer Studium und einen Teil eurer Pensionen selbst’, scheint das ÖVP-Motto zu lauten. Wer hier verliert steht fest", so Grünewald.

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