Kogler: Reduktion der Abfangjägerzahl ohne Vergleichsangebot möglicherweise nicht rechtskonform

Grüne fordern Abbruch des Beschaffungsaktes und Neubewertung sämtlicher Angebote

Wien (OTS) Rechnungshofpräsident Fiedler hat in der heutigen ORF-Pressestunde erneut festgestellt, dass der Rechungshof einen Prüfauftrag für die nächste Etappe im Beschaffungsvorgang für Abfangjäger, nämlich die Typenentscheidungen, habe. Wesentlich für die Bewertung des Verhaltens der Bundesregierung müsste die Entscheidung sein, die Zahl von 24 auf 18 Abfangjäger zu reduzieren. Diese Reduktion ist nämlich erfolgt, ohne Vergleichsangebote bei den Mitbewerbern einzuholen. "Dieser Vorgang muss auf Rechtskonformität überprüft werden. Durch diesen Schritt der Bundesregierung droht nämlich möglicherweise schwerster finanzieller Schaden für die SteuerzahlerInnen", so Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen.

Kogler fordert deshalb den Abbruch des Beschaffungsvorganges mit EADS/Eurofighter und eine Neubewertung sämtlicher der Republik vorliegenden Angebote.

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