Kräuter: Grasser, Bartenstein und Prinzhorn für "haarsträubende Zustände in ÖIAG" verantwortlich

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofssprecher Günther Kräuter spricht von "haarsträubenden internen Zuständen in der ÖIAG". Der Bericht des Wirschaftsmagazins "Trend" über die "freihändige Bemessung von Vorstandsgehältern" durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzel bestärkt SPÖ-Rechnungshofssprecher Günther Kräuter in seiner Kritik an den politisch Verantwortlichen. "Die ÖIAG ist zu einer industriepolitischen Nullnummer verkommen, zu einer reinen Abverkaufsagentur, intern geht es offensichtlich drunter und drüber. Dafür haben die Minister Grasser und Bartenstein und der FPÖ-Wirtschaftssprecher Prinzhorn die politische Verantwortung zu tragen", so Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der "Trend" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, dass ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzender Heinzel das Gehalt von Vorstand Peter Michaelis ohne Wissen und Zustimmung des Aufsichtsrats festsetzte. Der Rechnungshof kritisiert dies in einem Rohbericht. Kräuter hält das Vorgehen Heinzels für skandalös, er sprach von einem Verstoß gegen gesetzliche Spielregeln und fügte hinz: "Das alles geschieht aber offensichtlich mit Wissen des Finanzministers."

In diesem Zusammenhang erinnerte Kräuter auch daran, dass zuletzt - wie ebenfalls in einem RH-Rohbericht festgestellt wurde -in der ÖIAG ohne Ermächtigung durch den Aufsichtrat Manager bestellt wurden. Kräuter betonte dazu: "Es geht hier letztlich um das Geld des Steuerzahlers. Bei der Debatte im Rechnungshofausschuss wird Finanzminister Grasser zu diesen Vorgängen Rechenschaft ablegen müssen." (Schluss) wf

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