Kräuter: RH-Präsident Fiedler als Konventsvorsitzender vorstellbar

Abfangjäger: Kräuter hält Untersuchungsausschuss für unverzichtbar

Wien (SK) Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist für die SPÖ als Vorsitzender des Konvents zur Staatsreform vorstellbar, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nach der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Kräuter hält vor allem Fiedlers Ansatz, die Mitgliederzahl in dem Konvent gering zu halten für richtig. Fiedler sprach von rund 40 Mitgliedern. Nach dem ÖVP-Vorschlag würden dem Konvent 80 Mitglieder angehören, darunter allein 27 aus den Ländern. Dies hält die SPÖ für kontraproduktiv, weil der Konvent dadurch unbeweglich würde. ****

Kräuter erklärte außerdem, dass Fiedlers Aussagen zur RH-Prüfung der Abfangjägerbeschaffung die Notwendigkeit für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstreichen. Ein U-Ausschuss sei nicht zuletzt deswegen notwendig, weil der Rechnungshof ja nur das formale Vorgehen bei der Beschaffung untersuchen und bewerten könne. "Für die Prüfung der politischen Hintergründe und von undurchsichtigen Vorgängen ist der RH nicht zuständig und nicht befugt", so Kräuter, der betonte: "Dazu braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Kräuter hob überdies hervor, dass "Fiedlers Rückgrat und Standhaftigkeit gegenüber den Regierenden sehr positiv zu vermerken" sei. Verhaltene Kritik übte Kräuter aber am seiner Ansicht nach "unterentwickelten sozialen Profil des Rechnungshofs". Denn wie Kräuter ausführte, sei die Streichung von 30.000 Beamtenstellen ja noch keine Lösung, wenn nicht zugleich Wege aufgezeigt würden, wie die Beschäftigung insgesamt erhöht werden kann. (Schluss) wf

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