Fischer: ÖVP soll Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen

"Wie es wirklich war" - Fischer korrigiert Gehrers Darstellung der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer stellte am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Folgendes fest:
"In den vergangenen Tagen habe ich aufgrund diesbezüglicher Absprachen zwischen Bundeskanzler Schüssel und SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer über Ersuchen von Alfred Gusenbauer mit der stv. ÖVP-Vorsitzenden Bundesministerin Gehrer Gespräche geführt, mit dem Ziel, ein Non-Paper zu erarbeiten, das als gemeinsame Grundlage für allfällige Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ dienen könnte. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart und unsere Aufgabe in konstruktiven Gesprächen und in einer außerordentlich sachlichen Atmosphäre erfüllt. Nachdem Frau Bundesministerin Gehrer die bisher lückenlos eingehaltene Vertraulichkeit gestern durch ein Interview in der 'PRESSE' verletzt und dabei Behauptungen aufgestellt hat, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen, darf ich folgende Klarstellung vornehmen." ****

"In unserem ersten Gespräch am 18. 2. haben wir, ohne auf Details einzugehen, folgende Punkte außer Streit gestellt:
1. Große und mutige Pensionsreform auf Basis der Gespräche Schüssel-Gusenbauer; Begleitmaßnahmen auf Basis der Vorschläge der Sozialpartner.
2. Große Gesundheitsreform auf Basis der Gespräche Schüssel-Gusenbauer mit dem Ziel gleicher Beiträge und gleicher Leistungen.
3. Zusagen, die die ÖVP während der Verhandlungen mit den Grünen gemacht hat, gelten auch für die SPÖ.
4. Ambulanzgebühren: Abschaffen
5. Besteuerung der Unfallrenten: Wird durch eine Gesamtreform im Bereich der Invaliditätspension geregelt.
6. Studiengebühren: Auch hier haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden, wobei ich Ministerin Gehrer mehr entgegengekommen bin als sie mir.
7. Konvent für eine große Staats- und Verfassungsreform: Wird auf Basis eines Gesprächsergebnisses Khol-Fischer eingerichtet.
8. Abfangjäger: Ist auf der Ebene Gehrer-Fischer nicht lösbar. Dazu kamen noch einige weitere Punkte.

Das Ergebnis dieser Besprechung wurde von mir zu Papier gebracht und unverzüglich Ministerin Gehrer übermittelt.

In einer zweiten Besprechung wurde das Non-Paper einvernehmlich um weitere Punkte ergänzt. In dieser zweiten Besprechung (am Tag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand) hat mir Ministerin Gehrer ein 28-seitiges Papier mitgebracht, von dem am Vortag noch mit keinem Wort die Rede war; unter den insgesamt rund 200 Forderungen befanden sich harte ÖVP-Zielsetzungen neben akzeptablen Vorschlägen oder solchen, bei denen in Koalitionsverhandlungen ein Konsens zweifellos erreichbar gewesen wäre.

Ich habe das ÖVP-Papier entgegengenommen und versprochen, es an Alfred Gusenbauer weiterzuleiten. Gleichzeitig haben wir am Non-Paper weitergearbeitet und dieses um weitere konsensuale Punkte ergänzt.

Bei unserem dritten und letzten Gespräch, wo nach meiner Auffassung das Non-Paper in kurzer Zeit hätte abgeschlossen werden können, hat Ministerin Gehrer vorgeschlagen, unser Gespräch nicht auf Basis des bisher erarbeiteten Non-Papers zu führen, sondern das ÖVP-Papier zur Grundlage unseres Abschlussgesprächs zu machen, bzw. das Non-Paper in das ÖVP-Papier einzuarbeiten. Ich habe auf die gemeinsame Aufgabenstellung der Erarbeitung einer gemeinsamen Grundlinie für allfällige Koalitionsverhandlungen verwiesen, ich habe auf den völlig inakzeptablen Zeitdruck verwiesen, aber gleichzeitig festgestellt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen über das 28-seitige ÖVP-Papier, aber auch über sozialdemokratische Vorschläge im Zuge allfälliger Koalitionsverhandlungen selbstverständlich bereit sind. Diese Position war mit Alfred Gusenbauer abgesprochen.

Sodann haben Ministerin Gehrer und ich einige weitere Ergänzungen am Non-Paper vorgenommen, eine Reinschrift angefertigt und den beiden Parteivorsitzenden übermittelt.

Die in der 'PRESSE' gestern gemachten Feststellungen entsprechen daher nicht den Tatsachen. Wahr ist allerdings, dass die Methode des 'Über-den-Tisch-Ziehens' durch künstlichen Zeitdruck, durch umfangreiche Papiere in allerletzter Minute und durch den Versuch, Sozialdemokraten gegeneinander auszuspielen (im konkreten Fall Gusenbauer - Fischer) diesmal nicht funktioniert hat.

Es ist das gute Recht der ÖVP, die schwarz-blaue Koalition zu den von ihr festgesetzten Bedingungen mit der FPÖ fortzusetzen. Sie sollte aber dann auch den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen und nicht nach Ausreden zu suchen, die - wie im konkreten Fall - relativ leicht widerlegbar sind. Ich hoffe, dass der ÖVP-Parteivorstand über diesen Sachverhalt objektiv und fair informiert wurde und bedanke mich bei Frau Bundesministerin Gehrer für die gute Gesprächsatmosphäre." (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001