KfV fordert rasche Sanierung der Ortstafelproblematik

KfV begrüßt Entschluss des Verkehrsministeriums mit rascher Änderung der StVO rechtswidrigen Zustand rund um Ortstafeln zu beseitigen

Wien (OTS) - Laut einer veröffentlichten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes heben Hinweisschilder wie z.B. "Familienfreundliche Gemeinde" - die nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen sind - die Wirkung der Ortstafeln und der damit verbundenen Tempolimits auf.

KfV fordert rasche Sanierung der StVO

Die vom Verkehrsministerium angekündigte Bereitschaft die StVO rasch dahingehend zu ändern, dass Ortstafeln ihre rechtliche Gültigkeit behalten, wird auch vom KfV vehement unterstützt.

"Das KfV begrüßt den Entschluss des Verkehrsministeriums, da es sich um eine unserer jahrelang wiederholten Forderungen handelt und fordert nun vor allem eine rasche Sanierung des Problems", spricht sich Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), zur Ortstafelproblematik aus.

Es besteht Gefahr im Verzug

Die rasche Änderung der StVO ist auch deshalb notwendig, um zusätzliche Unfälle - vor allem mit Kindern und Fußgängern - aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet zu vermeiden. Von vielen Institutionen wird immer wieder die Forderung nach verstärkten Geschwindigkeitskontrollen erhoben. Diese Forderungen nach mehr Kontrollen sind sinnlos, gehen ins Leere und führen die verantwortungsvolle Tätigkeit der Exekutive ad absurdum, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen letztendlich untauglich sind.

"Doch die Gefahr geht noch viel weiter - sie betrifft nicht nur Ortstafeln. Alle Verkehrszeichen können betroffen sein. Konkrete Beispiele wären: Überholverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Halteverbote oder Abbiegeverbote. Das KfV fordert daher die Lösung aller in den letzten Jahren aufgetretenen Kundmachungsproblemen bei Verkehrszeichen. Daneben könnte jetzt endlich die schon lange notwendige Durchforstung des "Schilderwaldes‘ erfolgen -Verkehrszeichen sollten grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit überprüft werden", so Mag. Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung im KfV.

Mittelfristig wird es auch notwendig sein, solchen Problemen nicht immer mit "legistischem Flickwerk" zu begegnen. "Es wäre auch dringend notwendig, eine langjährige Forderung des KfV, nach Neuerlassung einer StVO (StVO neu), die leichter lesbar und den Schwerpunkt auf unfallkausale Tatbestände legt anzugehen", so Thann.

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