"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Künstliche Suche nach Spaltpilz (von Michaela Geistler)

Ausgabe vom 23.02.2003

Klagenfurt (OTS) - Je näher sich Schwarz-Blau in den Regierungsverhandlungen kommen, desto kurioser werden die Versuche, ein drohendes Belastungspaket zu verschleiern. Urplötzlich macht Noch-Sozialminister Herbert Haupt den Abfangjägerkauf von einer ominösen Rechnungshofprüfung abhängig. Der SPÖ hatte Kanzler Wolfgang Schüssel noch eine ultimative Unterschrift zum Eurofighterkauf abverlangt, wie deren Vorsitzender Alfred Gusenbauer durchsickern ließ.

Haupt platziert das stark polarisierende, plakative Thema zu einem Zeitpunkt, wo der Noch-nicht- und Noch-immer-Kanzler durch die Blume neue Selbstbehalte, Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich, neue Steuern und Abgaben und andere Belastungen ankündigt. Schön verpackt wird der alte neue Sparkurs mit dem Verweis auf eine Steuerreform, deren Zeitpunkt noch in den Sternen steht.

Die Debatte über Beschaffung der Abfangjäger, die eigentlich zwischen dem FP-Regierungsteam und der ÖVP schon gelaufen schien, wird künstlich am Leben erhalten. So kann man damit virtuelle Barrieren zwischen den beim Gebrauch des Sparstifts ohnehin so einträchtigen Koalitionspartnern in spe konstruieren. Soziale Einschnitte werden noch schnell am Wochenende - ohne großes Aufsehen - verhandelt. Und die Neuwahl muss man ja auch irgendwie erklären können.

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